Wahlrechtsreform hat Priorität!

Bundestag muss schon zur nächsten Wahl verkleinert werden

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Pläne von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble, das komplizierte Bundestags-Wahlrecht noch in diesem Jahr zusammen mit den Fraktionen anzupacken. Reiner Holznagel, Präsident des BdSt: „Ein vernünftiges und für die Wähler berechenbares Wahlrecht mit einer festen Mandatsobergrenze ist eine Glaubwürdigkeitsfrage für die Politik. Der teure XXL-Bundestag ist eine Zumutung – sowohl für die Wähler als auch für die Abgeordneten.“

Der BdSt drängt auf eine deutliche Verkleinerung des Parlaments, am besten mit einer Obergrenze von 500 Abgeordneten. 709 Mandate, wie aktuell, sind eindeutig zu viel. Das Parlament blockiert sich dadurch nur selbst und verliert an Schlagkraft und Effizienz.

Zudem fordert der Verband eine Reform, die bereits zur kommenden Bundestagswahl greift. Sonst droht mit der nächsten Wahl ein Parlament mit mehr als 800 Abgeordneten. „Die Wahlrechtsreform muss rasch angepackt werden, da sie Vorlauf benötigt. Nachdem eine Wahlrechtsreform jahrelang von den Parteien verschleppt wurde, müssen sie jetzt umso zügiger handeln. Das sind sie den Wählern schuldig. Ein erneutes Hinhalten bis zur regulären Wahl 2025 ist den Wählern nicht vermittelbar.“, so Holznagel anschließend.

Bereits seit 2012 drängt der BdSt auf eine Reform des Wahlrechts und eine Obergrenze für die Parlamentsgröße. Anfang 2017 überreichte der Verband dem damaligen Bundestagspräsidenten Prof. Norbert Lammert eine Petition, in der mehr als 114.000 Bürger eine Verkleinerung des Bundestags fordern. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

Foto: Pixabay/clareich

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