„XXL-Bundestag stoppen! 500 Abgeordnete sind genug!“
BdSt-Lichtprojektion am Bundestag
Mit 736 Mitglieder ist der Bundestag größer denn je. Nicht noch einmal darf eine umfassende Wahlrechtsreform durch die Abgeordneten verzögert werden. Denn ein XXL-Parlament ist nicht nur für die Steuerzahler teuer, sondern behindert sich auch in seiner eigenen Arbeit! Mit einer spektakulären Lichtinstallation vor dem Reichstag macht der BdSt auf seine Forderung, „500 Abgeordnete sind genug“, und auf die zugehörige Online-Petition aufmerksam.
Vor der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestags heute hat der Bund der Steuerzahler gestern Abend an alle neuen 736 Abgeordneten appelliert, das Wahlrecht endlich zu reformieren und damit den Bundestag deutlich zu verkleinern. Im Rahmen unserer Lichtprojektion an der Fassade des Paul-Löbe-Hauses mitten im Berliner Regierungsviertel lautete unsere Botschaft an den Rekord-Bundestag: „XXL-Bundestag stoppen! 500 Abgeordnete sind genug!“
Dazu sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel:
„Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch: Mit 736 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie nie – diese Zahl liegt mit 138 Mandaten über der gesetzlichen Normgröße von 598 Abgeordneten. Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags appelliere ich deshalb an die Fraktionen: Eine zwingend nötige Wahlrechtsreform muss den Bundestag effizienter, sparsamer und für die Wähler endlich wieder berechenbar machen. Der Wähler als Souverän muss im Mittelpunkt des Wahlrechts stehen – nicht die Egoismen der Parteien!
Das aktuelle Wahlrecht erhöht auch die Betriebskosten der Demokratie: Nach unseren Berechnungen wird der neue Bundestag mit 736 Sitzen in dieser Wahlperiode für Mehrkosten von mindestens 410 Millionen Euro gegenüber der Normgröße von 598 Abgeordneten sorgen. So müssen zum Beispiel die Ausgaben für die Entschädigungen angehoben werden, für die Kostenpauschale, für Abgeordnetenmitarbeiter und für die Fraktionsfinanzierung – ohne dass dem vielen Steuergeld ein parlamentarischer Mehrwert gegenübersteht.
Unsere Forderung geht noch über die Normgröße hinaus. Als Bund der Steuerzahler sagen wir: 500 Abgeordnete sind genug! Im Vergleich dazu verursachen die aktuell 736 Mandate sogar Mehrkosten in Höhe von 700 Millionen Euro in der neuen Legislaturperiode. Unter dem Strich gehört eine grundlegende Reform auf die Agenda der ersten 100 Tage: XXL-Bundestag stoppen!“
Hier geht es zu unserer Petition: https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-schluss-mit-dem-xxl-bundestag-500-abgeordnete-sind-genug
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