Riesen-Bluff statt echter Wahlrechts-Reform!
Bund der Steuerzahler kritisiert den Beschluss des Koalitionstreffens
Mit dem Mini-Reformvorschlag der Großen Koalition kann der XXL-Bundestag nicht wirksam verkleinert werden. Tatsächlich bleibt die Gefahr bestehen, dass der Bundestag der nächsten Wahlperiode sogar noch größer wird. Nicht einmal auf eine deutliche Reform für den übernächsten Bundestag ab 2025 konnten sich CDU/CSU und SPD einigen. Für den Steuerzahlerbund ist der GroKo-Entwurf ein Riesen-Bluff statt einer echten Wahlrechtsreform.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) übt scharfe Kritik am aktuellen Beschluss zum Wahlrecht: Denn mit ihren marginalen Korrekturen haben die Parteispitzen von Union und SPD den Souverän und jeden einzelnen Wähler düpiert. „Der Koalitionsausschuss hat nur Kosmetik geliefert, die den überteuren XXL-Bundestag nach der Wahl 2021 zementieren wird“, bilanziert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Union und SPD sind meilenweit von einer echten Reform unseres komplizierten Wahlrechts entfernt – die Wähler haben etwas anderes verdient.“
Im Einzelnen: Nach dem Willen der Koalition sollen mit der Bundestagswahl 2021 drei Überhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. Ebenso sind Kleinstkorrekturen am Sitz-Zuteilungsverfahren geplant. Als Ergebnis erhoffen sich Union und SPD eine deutliche Dämpfung jener Mandate, die über die gesetzliche Soll-Größe von 598 hinausschießen. Der BdSt stellt diesen Effekt jedoch infrage. Dazu Präsident Holznagel: „Die Koalition kann nicht garantieren, dass ihr Modell die Zahl der Abgeordneten tatsächlich reduzieren wird. Schlimmer noch: Es besteht weiterhin die Gefahr, dass der Bundestag mit der nächsten Wahl deutlich über 709 Sitze hinaus anwächst. Das wäre ein Debakel für das Ansehen der parlamentarischen Demokratie!“
Auch der Beschluss, zur übernächsten Bundestagswahl 2025 die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 zu reduzieren, greift viel zu kurz, um eine grundlegende Wahlrechtsreform mit einer deutlichen Verkleinerung des Parlaments einzuleiten. Durch eine neue Reformkommission, die vielfältige Wahlrechtsthemen diskutieren soll, droht nur ein weiterer Stillstand durch gegenseitige parteipolitische Blockaden. „Leider scheinen Union und SPD an einer echten Wahlrechtsreform, die dem Wähler Verlässlichkeit gibt, gar nicht interessiert zu sein. Das Taktieren und Verschleppen geht weiter“, betont Holznagel und warnt: „Damit leistet die Koalition der Politikverdrossenheit Vorschub!“
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