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Zeit für eine Reform der Übergangsgelder für Ex-Minister
Kurznachricht des BdSt Rheinland-Pfalz /in Nachrichten /von IT AdministratorEx-Minister aus Rheinland-Pfalz fallen weich
Übergangsgelder in der Kritik/in Nachrichten /von René QuanteScheidet ein Minister aus seinem Amt aus, darf er sich nicht nur auf ein zukünftiges Ruhegehalt freuen. Befristet gibt es im Anschluss sofort ein Übergangsgeld. Im Bund und in den meisten Bundesländern gibt es das bis zu zwei Jahre lang, Rheinland-Pfalz gönnt seinen Ex-Ministern jedoch noch ein drittes Jahr. Der BdSt fordert, diese teure Unverhältnismäßigkeit zu beenden – doch die Ampel winkt ab.
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