Übergangsgelder für Ex-Minister

Erfolg des BdSt Rheinland-Pfalz

Beständiges Bohren lohnt sich eben doch: Seit über einem Jahr machte sich der BdSt Rheinland-Pfalz in Politik und Öffentlichkeit dafür stark, die zu großzügigen Landesregelungen für Übergangsgelder zugunsten von Ex-Ministern anzupassen.

Die Ampel-Koalition wollte zuerst nichts davon wissen, aber zumindest die CDU-Opposition machte sich das Thema zu eigen und brachte einen Gesetzentwurf zur Reform ein, der das Übergangsgeld von maximal drei auf zwei Jahre reduziert und eine 18-monatige Karenzzeit einführt. Der Steuerzahlerbund unterstützte dieses Ansinnen. Im Juli 2025 passierte dann, was sonst selten passiert – die unter Druck geratene Regierungskoalition stimmte dem Oppositionsvorschlag zu. Einziger Wermutstropfen: Die Reform gilt nicht rückwirkend für bestehende Fälle, sondern zukunftsgerichtet. Dessen unabhängig bleibt es ein schöner Erfolg für die Steuerzahler.

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