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Am kommenden Donnerstag wird der Landtag voraussichtlich den neuen Kommunalen Finanzausgleich beschließen. Fraglich ist, ob die Regelungen die Kommunen tatsächlich finanziell ausreichend ausstatten. Aus Steuerzahlersicht könnte die Reform teuer werden, weil die Kommunen dazu motiviert werden, ihre Realsteuern zu erhöhen.
Der Steuerzahlerbund und Haus & Grund warnen davor, dass es durch die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zu drastischen Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer kommen kann. So will das Land Rheinland-Pfalz die sog. Nivellierungssätze um bis zu 100 Punkte erhöhen. Damit würden die Kommunen unter Zugzwang gesetzt, an den Hebesätzen zu schrauben.
Wie eine aktuelle BdSt-Umfrage zeigt, kam es in 2021 bislang nur zu wenigen Änderungen bei den Realsteuer-Hebesätzen. Nur eine Kommune erhöhte die Gewerbesteuer, zwei waren es bei der Grundsteuer A und drei bei der Grundsteuer B. Allerdings hat erstmals eine große Kommune, namentlich Neuwied, den Hebesatz der Grundsteuer B auf über 600 Punkte angehoben und sticht somit als neuer negativer Spitzenreiter hervor. In Kaiserslautern könnte eine weitere extreme Erhöhung folgen.
Im Realsteuer-Vergleich 2019 hat der BdSt Rheinland-Pfalz die Hebesätze der 50 größten Städte und Gemeinden im Land erhoben. Ermittelt wurden die Werte für Gewerbesteuer, Grundsteuer B und Grundsteuer A. Erfreulich: Nur wenige Städte (darunter Ludwigshafen und Trier) haben an der Steuerschraube gedreht. Hingegen droht die geplante Grundsteuer-Reform zu einem Kostenmonster für Verwaltung und Bürger auszuufern! Dagegen hält der Steuerzahlerbund mit seinem Einfach-Modell, dass sich an der Fläche von Grundstück und Wohnung orientiert.
Im 2018er Hebesatz-Vergleich der 50 größten Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz hat der BdSt wieder die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuern B und A abgefragt. Dies sind die drei sogenannten Realsteuern, deren Hebesätze von jeder Kommune selbst festgelegt wird. Höhere Steuersätze für die Grundsteuer B wurden u. a. in Zweibrücken und Pirmasens beschlossen. In Bad Neuenahr-Ahrweiler erhöhte der Stadtrat sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer B. Die vollständige Rangliste gibt es hier zum Herunterladen.
Der BdSt-Hebesatzvergleich 2016 unter den 50 größten Städten und Gemeinden von Rheinland-Pfalz ergab, dass die Realsteuer-Hebesätze recht stabil blieben. Nur vier Kommunen erhöhten entweder die Grundsteuer B, die Grundsteuer A oder die Gewerbesteuer. Doch der 5-Jahresvergleich zeigt: In diesem Zeitraum blieben die kommunalen Steuern nur in zwei Städten gleich, überall sonst wurde es teils deutlich teurer!
Trauriges Ergebnis des BdSt-Realsteuer-Hebesatz-Vergleichs: Fast jede dritte Kommune erhöhte 2015 entweder die Gewerbesteuer-Sätze oder die Hebesätze von Grundsteuer B oder Grundsteuer A. Vor diesem Hintergrund fordert der Steuerzahlerbund zur Mäßigung. Eine Grundsteuerbremse durch das Land Rheinland-Pfalz muss her! Wohnen darf nicht immer teurer werden, bloß weil der Staat immer mehr zulangt.
