Beiträge

Integrationspauschale an Kommunen 2021 wieder zu niedrig

Land gibt Bundesmittel nicht vollständig weiter

Wieder einmal leitet das Land Rheinland-Pfalz die Integrationspauschale des Bundes nicht vollständig an die Kommunen weiter, wieder gibt es nur die Hälfte. Dabei steht den Kommunen die gesamte Höhe zu, denn das Bundesgeld ist ausdrücklich für die Kreise, Städte und Gemeinden gedacht. Warum das Land überhaupt die Mittel abgreifen kann und wie viel es bislang ungerechtfertigt für sich behielt, erklärt dieser Artikel.

Integrationspauschale verbleibt zur Hälfte beim Land

Bundesgeld kommt nicht vollständig bei den Kommunen an

Wie schon in den Jahren zuvor beteiligt sich der Bund an den Kosten für die Flüchtlingsintegration. Es sind die Kommunen, die mit dem Bundesgeld entlastet werden sollen. Da der Bund Kommunen nicht direkt Mittel zukommen lassen darf, erfolgt die Verteilung über die Bundesländer. Rheinland-Pfalz behält dabei erneut einen Großteil des Geldes ein.

Wer ist ein Migrant?

Steuerzahlerbund kritisiert Sonderförderungen

Rheinland-Pfalz behält Großteil der Integrationspauschale

Kommunen erhalten nur ein Drittel des Bundesgeldes

Von 2016 bis 2018 beteiligt sich der Bund deutschlandweit mit jeweils zwei Mrd. Euro an der Integration von Flüchtlingen. Dadurch sollen die Kommunen finanziell entlastet werden. Doch der Bund darf den Kommunen nicht direkt Finanzmittel zukommen lassen, als Zwischenstation fungieren die Länder. Das gibt dem Land Rheinland-Pfalz die Gelegenheit, einen Großteil des Geldes für sich selbst einzubehalten.