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„Länder und Kommunen müssen ihre Möglichkeiten bei der Grundsteuer nutzen!“ / Und: „Soli-Aus muss für alle kommen!“. Nach dem Koalitionstreffen steht fest: Die Grundsteuerreform kommt. „Das neue Berechnungsmodell zur Grundsteuer ist allerdings kein Beitrag zur Steuervereinfachung!
Im Realsteuer-Vergleich 2019 hat der BdSt Rheinland-Pfalz die Hebesätze der 50 größten Städte und Gemeinden im Land erhoben. Ermittelt wurden die Werte für Gewerbesteuer, Grundsteuer B und Grundsteuer A. Erfreulich: Nur wenige Städte (darunter Ludwigshafen und Trier) haben an der Steuerschraube gedreht. Hingegen droht die geplante Grundsteuer-Reform zu einem Kostenmonster für Verwaltung und Bürger auszuufern! Dagegen hält der Steuerzahlerbund mit seinem Einfach-Modell, dass sich an der Fläche von Grundstück und Wohnung orientiert.
Vor einem Jahr, am 10. April 2018, urteilte das Bundesverfassungsgericht, die Einheitswerte als Bemessungsgrundlage der Grundsteuer seien verfassungswidrig. Die Folge: Bis Ende 2019 muss die Grundsteuer reformiert werden. Was ist seitdem geschehen? Wie ist der Ausblick auf die kommenden Monate und Jahre? Der BdSt gibt Auskunft.
Bund und Länder haben sich auf die Eckpunkte der Grundsteuer-Reform geeinigt. Geeinigt haben sich die Politiker auf ein wertabhängiges Modell, durch das die zu zahlende Grundsteuer sogar ohne kommunale Hebesatz-Steigerungen ganz automatisch verteuert. Steuererhöhungen ohne Parlaments- bzw. Gemeinderatsbeschluss hält der Steuerzahlerbund für undemokratisch. Deshalb fordert der BdSt dringende Nachbesserungen.
Die Grundsteuer muss reformiert werden. Bundesfinanzminister Scholz hat dazu einen komplizierten Vorschlag auf den Tisch gelegt, der mindestens fünf Komponenten allein für die Bemessungsgrundlage enthalten soll. Verlierer sind vor allem Familien und Handwerker sowie alle Bürger in Gebieten mit steigenden Mieten. Der Steuerzahlerbund bevorzugt ein einfaches Modell.
Wohnen muss bezahlbar bleiben! Das fordert der Steuerzahlerbund. Durch staatliche Abgaben und gesetzliche Umlagen sind die Nebenkosten seit Jahren der höchste Preistreiber beim Wohnen (nicht die Mieten!). Durch die Grundsteuer-Reform droht nun die Gefahr, dass das Problem der öffentlichen Preistreiberei sogar noch wächst.
