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Im Jahr 2017 nahm Rheinland-Pfalz mehr als 526 Mio. Euro durch die Grunderwerbsteuer ein, berichtet das Statistische Landesamt. Damit ist sie die Landessteuer mit dem höchsten Aufkommen. Es ist endlich an der Zeit, Bürger und Unternehmen beim Erwerb von Immobilien zu entlasten.
Immobilienkäufer, die mit der Immobilie auch bewegliche Gegenstände, wie Einbauküche, Möbel oder Markisen erwerben, brauchen für diese keine Grunderwerbsteuer zahlen. Dazu sollte am besten im Kaufvertrag festgehalten werden, welches Mobiliar mitgekauft wurde und dafür ein realitätsgerechter Preis ausgewiesen werden. Dann wird die Grunderwerbsteuer nur für Haus und Grundstück, nicht aber für die mitgekauften Gegenstände fällig.
Das von den Koalitionsspitzen beschlossene Baukindergeld hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) in den Medien kritisch unter die Lupe genommen. „Man hätte das Baukindergeld gar nicht erst aus der Taufe heben sollen: Es schafft mehr Bürokratie, mehr Verwirrung und kostet den Steuerzahler Geld – geschätzt mindestens 3,2 Milliarden Euro allein in dieser Legislaturperiode“, stellte BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum Beispiel gegenüber der Rheinischen Post, der FAZ sowie dem Deutschlandfunk, NDR, MDR und WELT klar.
Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld wird den Steuerzahlern teuer zu stehen kommen! Denn die neue Subvention, die Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen soll, wird anfangs mit jährlich 400 Millionen Euro zu Buche schlagen – Tendenz steigend. Auf einen Schlag würde die Wohnsubvention in die Top 10 der größten Finanzhilfen des Bundes aufsteigen, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt). „Das Baukindergeld wird ein ineffizientes Wohlfühlprogramm“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.
Wohnen in Deutschland soll bezahlbar bleiben – das versprechen alle Parteien. Tatsächlich trägt aber der Staat mit hohen Steuern und Abgaben selbst dazu bei, dass sich das Wohnen seit Jahren verteuert. Ein wesentlicher Kostentreiber ist die Grunderwerbsteuer. Der BdSt Rheinland-Pfalz und Haus & Grund Rheinland-Pfalz fordern die Ampel-Regierung zum Handeln auf. Erstens sollte der Steuersatz wieder auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Zweitens sollte das Land eine Bundesratsinitiative für eine Reform der Grunderwerbsteuer starten.
Glaubwürdigkeit und Vertrauen haben unsere Repräsentanten, wenn sie tun, was sie sagen. Seit Jahrzehnten fordern die Politiker, dass das Wohnen bezahlbar bleiben soll. Abgesehen von der durch die Politik verordneten Verteuerung des Wohnraums durch Energie- und Umweltschutzauflagen erhöht die Entwicklung der Grunderwerbsteuer die Belastungen, insbesondere für junge Familien. Diese Steuer ist in der jetzigen Form und Höhe ein steuerpolitischer Dinosaurier. Den Abgeordneten, denen das Wohl der Wähler am Herzen liegt, ist dringend zu empfehlen, sie abzuschaffen oder sie grundlegend zu ändern.
Seit dem 1. September 2006 können die Bundesländer den Steuersatz für den Kauf von Grundstücken eigenständig festlegen. Danach sind die Steuersätze in den Bundesländern deutlich gestiegen, wie eine Analyse des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi) zum 10. Jahrestag zeigt.
