Staatsfinanzierung der parteinahen Stiftungen bedarf eigenes Gesetz
BdSt begrüßt aktuelles Urteil des BundesverfassungsgerichtsHeute hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gesprochen: Die Finanzierung der parteinahen Stiftungen muss auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, die über das Haushaltsgesetz hinausgeht! Dies hatte der Bund der Steuerzahler schon lange gefordert. Mittlerweile geht es um jährlich rund 660 Mio. Euro für die parteinahen Stiftungen, ohne dass es klare Regelungen gibt, warum es wofür wieviel Geld gibt.