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Staatsfinanzierung der parteinahen Stiftungen bedarf eigenes Gesetz
BdSt begrüßt aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts/in Nachrichten /von René QuanteHeute hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gesprochen: Die Finanzierung der parteinahen Stiftungen muss auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, die über das Haushaltsgesetz hinausgeht! Dies hatte der Bund der Steuerzahler schon lange gefordert. Mittlerweile geht es um jährlich rund 660 Mio. Euro für die parteinahen Stiftungen, ohne dass es klare Regelungen gibt, warum es wofür wieviel Geld gibt.
Der Bund kann und muss sparen!
BdSt macht Sparvorschläge/in Nachrichten /von René QuanteIn seinem neuen „Sparbuch“ legt der Steuerzahlerbund für den Bundeshaushalt 30 Sparvorschläge vor. Zum einen wird eine Subventionsbremse gefordert. Denn große Unternehmen mit Milliarden-Gewinnen benötigen kein Steuergeld, um neue Produkte oder Verfahren zu entwickeln. Dies liegt in ihren ureigenen Aufgaben. Zum anderen bemängelt der Steuerzahlerbund strukturelle Ausgaben.
Schuldenbremse wird ab 2019 eingehalten
Ampel verhindert Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen/in Nachrichten /von René QuanteIm Landeshaushalt 2019/2020 forderten die CDU und AfD, die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das Land solle die Kommunen als Entschädigung finanziell kompensieren. Daneben griffen die Oppositionsfraktionen auch Sparvorschläge des Steuerzahlerbundes auf. Umgesetzt wurde durch die Ampel-Koalition hingegen nichts.
Sparen, Entlasten und mehr Investieren im Doppelhaushalt 2019/2020
BdSt zeigt Sparvolumen von fast 800 Millionen Euro auf/in Pressemitteilungen /von René QuanteDer Steuerzahlerbund hat sich gegenüber der Ampel-Koalition beharrlich dafür eingesetzt, dass die Schuldenbremse früher eingehalten wird. Mit dem Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 wird diese Zielsetzung erfüllt. Auch wenn die Steuerzahler-Organisation dies würdigt, werden große Optimierungsmöglichkeiten im Haushalt gesehen. Vorgestellt werden mehr als 50 Sparvorschläge mit einem Gesamtvolumen von fast 800 Millionen Euro in 2019/2020. Mit den Mitteln könnten forciert Schulden abgebaut, Steuern und Abgaben gesenkt sowie verstärkt Investitionen getätigt werden.
Einsparpotential von 800 Millionen Euro im Landeshaushalt 2019/2020
Steuerzahlerbund mischt sich in Haushaltsberatungen des Landtags ein/in Nachrichten /von René QuanteDer Steuerzahlerbund hat sich gegenüber der Ampel-Koalition beharrlich dafür eingesetzt, dass die Schuldenbremse früher eingehalten wird. Mit dem Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 wird diese Zielsetzung erfüllt. Auch wenn die Steuerzahler-Organisation dies würdigt, werden große Optimierungsmöglichkeiten im Haushalt gesehen. Vorgestellt werden mehr als 50 Sparvorschläge mit einem Gesamtvolumen von fast 800 Millionen Euro in 2019/2020. Mit den Mitteln könnten forciert Schulden abgebaut, Steuern und Abgaben gesenkt sowie verstärkt Investitionen getätigt werden.
Staatsleistungen für Kirchen endlich ablösen
Napoleons teures Erbe kostete Rheinland-Pfalz bislang rund zwei Milliarden Euro/in Pressemitteilungen /von René QuanteZu den eher kuriosen Ausgaben des Landes Rheinland-Pfalz gehören die sog. Staatsleistungen zugunsten der Kirchen. Historische Ursache für die millionenschweren Dauerzahlungen ist die staatliche Enteignung von Kirchengütern im Jahr 1803. Die Summe der von Rheinland-Pfalz seit 1949 gezahlten Staatsleistungen überschreitet dieses Jahr die Grenze von zwei Milliarden Euro. Der BdSt Rheinland-Pfalz fordert die Ampel-Landesregierung daher auf, mit den Kirchen eine Ablöse-Regelung auszuhandeln.
Schwarze Null ist bereits 2018 erreichbar!
BdSt zeigt Sparvolumen von über 500 Millionen Euro auf/in Pressemitteilungen /von BdSt-RedaktionAdresse & Kontakt
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