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Staatsfinanzierung der parteinahen Stiftungen bedarf eigenes Gesetz

BdSt begrüßt aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Heute hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gesprochen: Die Finanzierung der parteinahen Stiftungen muss auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, die über das Haushaltsgesetz hinausgeht! Dies hatte der Bund der Steuerzahler schon lange gefordert. Mittlerweile geht es um jährlich rund 660 Mio. Euro für die parteinahen Stiftungen, ohne dass es klare Regelungen gibt, warum es wofür wieviel Geld gibt.

Der Giebel des Hauptportals des Bundestages mit der Inschrift "Dem Deutschen Volke".

Der Bund kann und muss sparen!

BdSt macht Sparvorschläge

In seinem neuen „Sparbuch“ legt der Steuerzahlerbund für den Bundeshaushalt 30 Sparvorschläge vor. Zum einen wird eine Subventionsbremse gefordert. Denn große Unternehmen mit Milliarden-Gewinnen benötigen kein Steuergeld, um neue Produkte oder Verfahren zu entwickeln. Dies liegt in ihren ureigenen Aufgaben. Zum anderen bemängelt der Steuerzahlerbund strukturelle Ausgaben.

Schuldenbremse wird ab 2019 eingehalten

Ampel verhindert Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

Im Landeshaushalt 2019/2020 forderten die CDU und AfD, die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das Land solle die Kommunen als Entschädigung finanziell kompensieren. Daneben griffen die Oppositionsfraktionen auch Sparvorschläge des Steuerzahlerbundes auf. Umgesetzt wurde durch die Ampel-Koalition hingegen nichts.

Doppelhaushalt 2019/2020: BdSt legt Sparvorschläge vor

Land gibt 800 Millionen Euro zu viel aus

Einsparpotential von 800 Millionen Euro im Landeshaushalt 2019/2020

Steuerzahlerbund mischt sich in Haushaltsberatungen des Landtags ein

Doppelhaushalt 2019/2020: Einsparpotential von 800 Millionen Euro

Steuerzahlerbund kritisiert Landesregierung

Doppelhaushalt 2019/2020: Sparen, Entlasten, Investieren

Steuerzahlerbund legt Sparvorschläge vor

Sparen, Entlasten und mehr Investieren im Doppelhaushalt 2019/2020

BdSt zeigt Sparvolumen von fast 800 Millionen Euro auf

Der Steuerzahlerbund hat sich gegenüber der Ampel-Koalition beharrlich dafür eingesetzt, dass die Schuldenbremse früher eingehalten wird. Mit dem Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 wird diese Zielsetzung erfüllt. Auch wenn die Steuerzahler-Organisation dies würdigt, werden große Optimierungsmöglichkeiten im Haushalt gesehen. Vorgestellt werden mehr als 50 Sparvorschläge mit einem Gesamtvolumen von fast 800 Millionen Euro in 2019/2020. Mit den Mitteln könnten forciert Schulden abgebaut, Steuern und Abgaben gesenkt sowie verstärkt Investitionen getätigt werden.

Einsparpotential von 800 Millionen Euro im Landeshaushalt 2019/2020

Steuerzahlerbund mischt sich in Haushaltsberatungen des Landtags ein

Der Steuerzahlerbund hat sich gegenüber der Ampel-Koalition beharrlich dafür eingesetzt, dass die Schuldenbremse früher eingehalten wird. Mit dem Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 wird diese Zielsetzung erfüllt. Auch wenn die Steuerzahler-Organisation dies würdigt, werden große Optimierungsmöglichkeiten im Haushalt gesehen. Vorgestellt werden mehr als 50 Sparvorschläge mit einem Gesamtvolumen von fast 800 Millionen Euro in 2019/2020. Mit den Mitteln könnten forciert Schulden abgebaut, Steuern und Abgaben gesenkt sowie verstärkt Investitionen getätigt werden.