Die Sanierungskosten für den Landtag in Mainz steigen auf 73 Mio. Euro. Gegenüber der ersten Kostenschätzung ist dies fast eine Verdreifachung! Letztlich bleibt das Land kurz vor dem Wiedereinzug seiner Salami-Taktik treu. Mehrfach wurde das Projekt vor und nach Baubeginn teurer. Nun bewahrheitet sich leider eine Prophezeiung aus dem Schwarzbuch 2020.
Im Schwarzbuch 2020/21 dokumentieren 100 gravierende Fälle aus ganz Deutschland beispielhaft der verschwenderische Umgang mit Steuergeld. Kostenexplosionen bei Staatsbauten, öffentliche Wirtschaftsflops, teure Fehler und sinnlose Skurrilitäten – es gibt viele Arten, wie der Staat unser aller Geld verbrennt. Rheinland-Pfalz ist dieses Jahr mit sechs Fällen dabei: 1) Landtagssanierung in Mainz, 2) skurrile Afrika-Reise des Ältestenrats des Landtags, 3) Schlosshotel in Bad Bergzabern zum Spottpreis verkauft, 4) Überflieger in Zweibrücken ausgebremst, 5) Kostenverdopplung bei der Sanierung eines Polizeigebäudes Idar-Oberstein und 6) eine illegal errichtete Totholzhecke auf der Rheininsel Niederwerth bei Koblenz.
Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz warnt vor einer Kostenexplosion im Zuge der anstehenden Landtagssanierung. Um dem vorzubeugen, fordert die Steuerzahler-Organisation eine parlamentarische Kostendeckelung auf 50 Millionen Euro. Drohende Mehrkosten müssten dann an anderer Stelle am Bauprojekt wieder eingespart werden.
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