Kostenexplosion bei Landtagssanierung vorbeugen

Steuerzahlerbund fordert Kostendeckelung

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz warnt vor einer Kostenexplosion im Zuge der anstehenden Landtagssanierung. Um dem vorzubeugen, fordert die Steuerzahler-Organisation eine parlamentarische Kostendeckelung auf 50 Millionen Euro. Drohende Mehrkosten müssten dann an anderer Stelle am Bauprojekt wieder eingespart werden.

„Monatelang hat die Baukommission nach Einsparpotenzialen gesucht, aber am Ende nur enttäuschende 3,3 Millionen Euro gefunden. Gemessen an der Projektsumme von 52 Millionen Euro ist das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, moniert Rainer Brüderle, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. „Ein Puffer für kommende Kostensteigerungen ist auch nicht eingeplant. Vor dem Hintergrund, dass die Sanierungskosten anfangs bei 25 Millionen Euro und dann bei 40 Millionen Euro lagen, ist das sehr verwegen.“

Trotz seiner Kostenkritik hält der Steuerzahlerbund die Landtagssanierung prinzipiell für erforderlich. „Baulich hat das Deutschhaus seine besten Tage längst hinter sich, das bestreitet keiner. Wie man zur Planung auch stehen mag – der Siegerentwurf wurde gekürt, beschlossen und wird nun umgesetzt“, so Brüderle. „Allerdings steht die Landespolitik in der Pflicht dafür zu sorgen, dass das wichtigste Haus der Demokratie in Rheinland-Pfalz nicht zum Sinnbild einer verschwenderischen Kostenexplosion wird! Die Kosten des Sanierungsprojekts müssen per Parlamentsbeschluss auf 50 Millionen Euro gedeckelt werden. Wenn Kostenüberschreitungen drohen, muss das Bauprojekt an anderer Stelle abgespeckt werden. Kostensteigernde Planänderungen muss sich das Parlament beim Bauvollzug unbedingt verkneifen.“