Landtagssanierung verteuert sich auf 73 Mio. Euro

Deutschhaus steht kurz vor Fertigstellung

Die Sanierungskosten für den rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz steigen auf 73 Mio. Euro. Gegenüber der ersten Kostenschätzung ist dies fast eine Verdreifachung! Letztlich bleibt das Land kurz vor dem Wiedereinzug seiner Salami-Taktik treu. Mehrfach wurde das Projekt vor und nach Baubeginn teurer. Nun bewahrheitet sich leider eine Prophezeiung aus dem Schwarzbuch.

Auf rund 73 Mio. Euro belaufen sich die Kosten für die Landtagssanierung. Dies teilte Landtagspräsident Hendrik Hering mit. Eine erste Schätzung aus dem Jahr 2013 ging von 25 Mio. Euro aus. Demnach haben sich kurz vor der Fertigstellung und der Wiedereröffnung im September dieses Jahres die Kosten fast verdreifacht.

Das Deutschhaus in Mainz, Sitz des rheinland-pfälzischen Landtags, wird seit 2015 generalsaniert. In dessen Zentrum entstand ein neuer Plenarsaal mit moderner Medientechnik und einem „neuen Raumerlebnis“ für Besucher, wie der Landtag in einer Pressemitteilung schreibt. Zudem wurde der bestehende Restaurant-Anbau abgerissen und durch einen modernen Neubau ersetzt.

Salami-Taktik von Beginn an

Schon vor Baubeginn hatten sich die geplanten Kosten von zunächst 25 Mio. Euro auf 52 Mio. Euro mehr als verdoppelt. Daraufhin wurde nach Einsparmöglichkeiten gesucht, gefunden wurden sie im Gegenwert von mageren drei Mio. Euro. Abermals kräftig stiegen die Baukosten während der Sanierung. Mitte 2017 gab der Landtagspräsident bekannt, dass sich die Gesamtkosten auf rund 60 Mio. Euro belaufen würden. Im Mai 2020 waren es bereits 67 Mio. Euro.

In seinem Schwarzbuch 2020 kritisierte der BdSt die Kostenexplosion. Auch vor dem Hintergrund, dass der Landtag sich nicht zu einem Kostendeckel durchringen konnte, den der Steuerzahlerbund mehrfach in die Debatte um die Sanierung eingebracht hatte. Im Schwarzbuch hieß es: „In Rheinland-Pfalz würde es wohl niemanden wundern, wenn am Ende noch die Kostenmarke von 70 Mio. Euro gesprengt wird.“

BdSt-Fazit:

Unsere Prophezeiung hat sich nun bitter bewahrheitet. Bis kurz vor Schluss bleibt die Landtagsverwaltung ihrer Salami-Taktik in puncto Kostensteigerungen treu. In mehreren Schritten stiegen die Baukosten auf 40, 50, 60 und knapp 70 Mio. Euro. Jetzt ist auch diese Marke geknackt. Einst versprach der damalige Landtagspräsident Joachim Mertes, dass die Sanierung die Bürger jeweils nur so viel wie eine Rolle Baumarkttapete kosten würde. Mittlerweile scheint die Tapete wohl eher aus Blattgold zu bestehen.

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