Wie steht es um die Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz aus Sicht des Rechnungshofes? Kann die Schuldenbremse auch zukünftig ohne Tricks eingehalten werden? Investiert die Ampel-Regierung im ausreichenden Maße? Über diese und weitere Fragen diskutierten die BdSt-Vertreter Rainer Brüderle und René Quante mit Jörg Berres, dem Präsidenten des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz.
Der Rechnungshof hat heute seinen Jahresbericht für das Land Rheinland-Pfalz vorgelegt. Darin werden u.a. rechtswidrige Langzeit-Sonderurlaube für Staatssekretäre und Beförderungen für beurlaubte Beamte in Diensten der Landtagsfraktionen kritisiert. Für den Steuerzahlerbund ist das ein Skandal. Immerhin haben Teile der Landesregierung bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sie sich in Sachen Beförderungen und Sonderurlaube nicht an Recht und Gesetz halten. Wurde hier denn gar nichts gelernt?
Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat seinen Jahresbericht 2021 vorgestellt. Besonders schockierend sind für den BdSt die neuen Enthüllungen, wie im Landesdienst wieder Recht und Gesetz zum Schaden der Steuerzahler gebrochen wurde. Langjährige Sonderurlaube für Beamte mitsamt Beförderungen und Anrechnung als Dienstzeiten für höhere Pensionen – alles rechtswidrig, aber bittere Realität. Einmal mehr stellt sich die Frage nach dem finanziellen Schaden.
Zu hohe Tagessätze und keinerlei Prüfungen durch die zuständigen Stellen: Der Umgang mit den Behindertenwerkstätten in Rheinland-Pfalz ist weiterhin mangelhaft und soll Zusatzkosten in Millionenhöhe verursachen. Deshalb fordert der Landesrechnungshof für sich ein Prüfungsrecht. Allerdings lehnt das die Ampel-Landesregierung strikt ab. Aus Steuerzahlersicht ist das fatal.
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