Die Schuldbremse wird ausgehebelt, so kritisiert der Steuerzahlerbund den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 der Ampel-Bundesregierung. Durch den Nachtragshaushalt sollen nämlich 60 Mrd. Euro Kreditermächtigungen, die zur Linderung der Corona-Folgen bestimmt waren, zweckentfremdet werden für die Daueraufgabe „Klimaschutz“. Der BdSt hält diese Umwidmung für verfassungswidrig.
Mit einem Volumen von mehr als neun Mrd. Euro ist der Energie- und Klimafonds (EKF) vollgepumpt mit Steuergeld. Verglichen dazu fließen nur wenige Mittel ab. Dies missfällt der Politik. Was tut sie also? Sie rührt kräftig die Werbetrommel. Die Fachministerien tun dies bereits. Nun steigt mit einem dicken Werbe-Budget von satten 10 Mio. Euro steigt auch das Bundeskanzleramt ein, um die Bürger und Unternehmen über das EKF zu „informieren“. Der BdSt findet dies entbehrlich.
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