10 Mio. Euro für Klimaschutz-Werbung

BdSt-Sparvorschlag zum Schuldenuhr-Jubiläum

Mit einem Volumen von mehr als neun Mrd. Euro ist der Energie- und Klimafonds (EKF) vollgepumpt mit Steuergeld. Verglichen dazu fließen nur wenige Mittel ab. Dies missfällt der Politik. Was tut sie also? Sie rührt kräftig die Werbetrommel. Die Fachministerien tun dies bereits. Nun steigt mit einem dicken Werbe-Budget von satten 10 Mio. Euro steigt auch das Bundeskanzleramt ein, um die Bürger und Unternehmen über das EKF zu „informieren“. Der BdSt findet dies entbehrlich.

Fördermittel für neue Heizungspumpen, die Kaufprämie für E-Autos oder Energieberatungen für Haushalte und Unternehmen: Sie gehören zu den steuerfinanzierten Förderprogrammen, für die zum Beispiel das Umwelt-, das Wirtschafts- sowie das Verkehrsministerium intensiv werben. Diese Förderprogramme stammen aus dem sogenannten Energie- und Klimafonds (EKF), in dem die Bundesregierung ihre zentralen Umwelt- und Klimasubventionen bündelt.

Trotz großer Werbekampagnen werden viele Subventionstöpfe des EKF kaum genutzt: So flossen 2019 lediglich 3,2 Mrd. Euro an Programmausgaben aus dem EKF ab – bei einem Fondsvolumen von 9,4 Mrd. Euro ist das lediglich ein Drittel. Diese Schwäche des EKF missfällt der Politik offenbar: Sie möchte das viele Steuergeld vollständig an Bürger, Betriebe oder Kommunen verteilen.

So wird die Bundesregierung ihre zahlreichen Klimasubventionen im EKF – im Zuge ihres neuen Klimaschutzprogramms 2030 – nochmals deutlich aufstocken. Damit in den kommenden zehn Jahren die EKF-Mittel diesmal besser abfließen, wird zusätzlich zu den bereits werbenden Ressorts nun auch das Kanzleramt über sein Bundespresseamt direkt in das Marketing der EKF-Milliarden einsteigen – 2020 vorerst mit 10 Mio. Euro, um über „die zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung für den Klimaschutz zu informieren“. Dadurch werden die Gesamtausgaben für PR-Maßnahmen rund um den EKF nochmals drastisch steigen.

BdSt-Fazit:

Für den Bund der Steuerzahler sind die geplanten Werbeaktivitäten des Presseamts entbehrlich. Oder: Die anderen Ressorts stellen ihr üppiges EKF-Marketing komplett ein. Ein Mindestmaß an allgemeiner Information über die kaum zählbaren EKF-Fördertöpfe tut not. Wie bereits die Verfehlung der Treibhausgasziele für 2020 gezeigt hat: Statt sich in kleinteiligen Förderungen zu verlieren, muss sich die Regierung endlich auf die nachweislich effektivsten Klimaschutzmaßnahmen konzentrieren! Bunte Plakate mit markigen Sprüchen gehören nicht dazu.

Zum Hintergrund:

Die Schuldenuhr wird 25 Jahre alt! Nachdem sie einige Jahre rückwärts lief, tickt sie – bedingt durch die Auswirkungen des Coronavirus – wieder voll im Schulden-Modus. Der Steuerzahlerbund zeigt Beispiele aus dem Bundeshaushalt auf, wo die Ministerien sinnvoll sparen können. Weitere Beispiele lesen Sie HIER.

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