Das Finanzgericht Niedersachsen hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer des Einkommensteuergesetzes mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes für nicht vereinbar. Nun liegt ein Normenkontrollverfahren dem Bundesverfassungsgericht vor. Kippt die Abgeltungssteuer?
Nutzungsersatz für erbrachte Zins- und Tilgungsdienste stellen Kapitaleinnahmen dar. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Ein Ehepaar hatte gegen seinen Einkommensteuerbescheid geklagt, weil es die Rückflüsse aus einem widerrufenen Bankdarlehen als Rückzahlung behandelt wissen wollte. Die Richter sahen dies anders. Einmalige Leistungen können Einnahmen aus Kapitalvermögen sein. Revision vor dem Bundesfinanzhof ist zugelassen.
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