Im Jahr 2023 hat der rheinland-pfälzische Landeshaushalt einen Haushaltsüberschuss von fast einer Mrd. Euro erzielt. Davon gehen 200 Mio. Euro in die Schuldentilgung und fast 800 Mio. Euro in die Haushaltssicherungsrücklage. Mittlerweile summiert sich diese Rücklage auf rund 3,6 Mrd. Euro und die Ampel-Koalition hat weiterhin keine Idee zu deren sinnvollen Verwendung.
Mit einem Überschuss von knapp 1,2 Mrd. Euro schloss der rheinland-pfälzische Landeshaushalt 2022 deutlich besser ab als erwartet. Das Land plante mit einer Nettokreditaufnahme von 894 Mio. Euro. Grund für das positive Ergebnis sind unter anderem inflationsgetriebene Steuermehreinnahmen und geringere Investitionsausgaben, weil Mittel nicht verbaut wurden.
Im Jahr 2018 erzielte Rheinland-Pfalz einen Überschuss von 868 Mio. Euro. Mit diesem wird eine hohe Rücklage gebildet, statt Bürger zu entlasten oder Schulden abzubauen. Dies kritisiert der Steuerzahlerbund.
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