Umstrittener Vertrag mit Behindertenwerkstätten
Rechnungshof kritisiert „gesetzeswidrige Inhalte“Nach einem Rechtsstreit hat das Land Rheinland-Pfalz mit allen 36 Behindertenwerkstätten einen Rahmenvertrag abgeschlossen. Der sieht für das Land die umstrittenen Prüfungsrechte vor. Dafür streiten sich nun der Rechnungshof und das Sozialministerium darum, ob die Prüfungen auch anlasslos erfolgen dürfen. Die Rechnungsprüfer warfen dem Land sogar „gesetzeswidrige Inhalte“ im Vertrag vor.