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Ampel-Koalition will einmalige Straßenausbaubeiträge abschaffen

Wiederkehrende Beiträge sind aber keine Lösung

Die rheinland-pfälzische Landesregierung ersetzt einmalige Straßenausbaubeiträge durch wiederkehrende. Langfristig wird das für die Bürger teuer, wenn es 2021 nicht zu einem Regierungswechsel kommt. Werden dann auch die wiederkehrenden Beiträge abgeschafft, könnte es zu einer millionenschweren Steuergeldverschwendung gekommen sein.

Den Wählern wurde mehr versprochen

Bund der Steuerzahler zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags