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Ampel-Fraktionen wollen Ausbaubeiträge nicht abschaffen

Der Steuerzahlerbund kämpft weiter

In einem Positionspapier, zwei Stellungnahmen, unzähligen Interviews und mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hat der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz sich gegen die ungerechten Straßenausbaubeiträge stark gemacht. Doch wollen die Ampel-Fraktionen aus SPD, FDP und Grüne die Ausbaubeiträge beibehalten. Am Beispiel Mainz zeigt der BdSt in einer Expertenanhörung des Innenausschusses auf, wie verwaltungslastig die Beitragserhebung ist.