Beiträge

„Ampel-Steuer“ – das wird teuer

Verbände-Allianz warnt vor deutlicher Mehrbelastung

Mit der landesweit flächendeckenden Einführung von wiederkehrenden Beiträgen (WKB) in Rheinland-Pfalz wird es für viele Bürger teurer, da einmalige Straßenausbaubeiträge mittelfristig nicht so hoch sind wie jährlich zu zahlende WKB. Deshalb bezeichnet die Verbände-Allianz gegen Straßenausbaubeiträge, ihr gehören der Steuerzahlerbund RLP, Haus & Grund RLP und der Verband Wohneigentum RLP an, die teuren und verwaltungsintensiven WKB als „Ampel-Steuer“.

Ampel-Fraktionen wollen Ausbaubeiträge nicht abschaffen

Der Steuerzahlerbund kämpft weiter

In einem Positionspapier, zwei Stellungnahmen, unzähligen Interviews und mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hat der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz sich gegen die ungerechten Straßenausbaubeiträge stark gemacht. Doch wollen die Ampel-Fraktionen aus SPD, FDP und Grüne die Ausbaubeiträge beibehalten. Am Beispiel Mainz zeigt der BdSt in einer Expertenanhörung des Innenausschusses auf, wie verwaltungslastig die Beitragserhebung ist.