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Verkehrspolitik der Ampel-Regierung enttäuscht

Sanierungsstau bei Landesstraßen wird nicht behoben

Chancen für den Landesbetrieb Mobilität nutzen

Auf zusätzlichen Stellenabbau verzichten

Anlässlich der Diskussion um die Zukunft des Landesbetriebs Mobilität (LBM) spricht sich der Steuerzahlerbund gegen die Pläne der Ampel-Regierung aus, 180 Stellen bis zum Jahr 2020 abzubauen. Vielmehr sollte der Aufbau der Bundes-Verkehrsagentur als Chance begriffen werden, damit sich der LBM verstärkt um den Abbau des Sanierungsstaus bei den Landesstraßen kümmern kann.

Infrastruktur

Sanierungsstau ist versteckte Verschuldung

Mehr Investitionen für Landesstraßen erforderlich

Anlässlich der gutachterlichen Stellungnahme des Rechnungshofes zum Zustand des Landesstraßennetzes fordert der BdSt Rheinland-Pfalz mehr Investitionen für dessen Erhalt. Der besorgniserregende Sanierungsstau sei nichts anderes als eine versteckte Verschuldung, die schrittweise beseitigt werden müsse.