Sanierungsstau ist versteckte Verschuldung

Mehr Investitionen für Landesstraßen erforderlich

Anlässlich der gutachterlichen Stellungnahme des Rechnungshofes zum Zustand des Landesstraßennetzes fordert der BdSt Rheinland-Pfalz mehr Investitionen für dessen Erhalt. Der besorgniserregende Sanierungsstau sei nichts anderes als eine versteckte Verschuldung, die schrittweise beseitigt werden müsse.

„Das Landesstraßennetz in Rheinland-Pfalz befindet sich in einem beschämenden Zustand. Bei knappen Kassen ist das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ zwar grundsätzlich richtig, jedoch wird in der politischen Praxis „Verschleiß vor Erhalt“ betrieben“, kritisiert René Quante, Geschäftsführer des BdSt Rheinland-Pfalz. „Letztlich werden so nur die anfallenden Baukosten erhöht und in die Zukunft verlagert. Wie die Pensionslasten aus der Beamtenversorgung stellt der Sanierungsstau bei den Straßen eine versteckte Verschuldung dar, für die die Steuerzahler irgendwann zur Kasse gebeten werden.“

„Neben der Optimierung der Erhaltungsstrategie muss signifikant mehr Geld fließen. Die jährlichen Investitionen für den Erhalt der Landesstraßen sind mit durchschnittlich 47 Millionen Euro zu gering bemessen. Das zeigt der festgestellte dringende Investitionsbedarf von etwa 970 Millionen Euro“, so Quante. „Jährliche Investitionen von 100 Millionen Euro ab 2016 wären für den Erhalt des Landesstraßennetzes und den Abbau des Sanierungsstaus angemessen. Doch dafür sollte die Landesregierung an anderer Stelle Einsparungen vornehmen. Alle Wohltaten gehören auf den Prüfstand.“

Foto: Atirador