Mutlose Entscheidung

BdSt zur Abstimmung im Bundestag: Neues „Hilfspaket“ wird Griechenland nur weiter lähmen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die Zustimmung des Deutschen Bundestags für neue Griechenland-Milliarden. „Der Bundestag hatte nicht den Mut, die erfolglose Rettungspolitik für Griechenland ein für alle Mal zu beenden. Für die Steuerzahler in Deutschland und auch für Griechenland selbst sind das schlechte Nachrichten“, macht BdSt-Präsident Reiner Holznagel klar.

Weitere 86 Milliarden Euro für das darbende Euro-Mitglied werden ebenso wenig zur Stabilisierung Griechenlands beitragen, wie die zuvor gewährten mehr als 220 Milliarden Euro. Denn ihrer Versprechen zum Trotz sind die Athener Politik und die Verwaltung nicht in der Lage, sich aus eigener Überzeugung heraus zu reformieren – das gehört aber zu den Voraussetzungen für eine nachhaltige Neuausrichtung des Landes.

Der Bund der Steuerzahler stellt fest: Der neue Scheck wird die Staatsschuldenquote Griechenlands kommendes Jahr auf über 200 Prozent der Wirtschaftsleistung katapultieren. Damit wird diese Quote fast doppelt so hoch sein wie bei anderen Euro-Krisenstaaten – etwa Zypern, Spanien oder Irland. Die Schulden sind für Griechenland untragbar und werden das Land auf Jahrzehnte hinaus lähmen. Das stellt vor allem der Internationale Währungsfonds heraus, der eine erneute Beteiligung unter den derzeitigen Konditionen kategorisch ausschließt.

Dennoch verkauft die Politik – genau wie zu Beginn der Hilfsmaßnahmen vor fünf Jahren – die sogenannten Rettungs-Milliarden als Hilfe zur Selbsthilfe für Griechenland. Doch mit der Fortsetzung der erfolglosen Strategie der Insolvenzverschleppung helfen sich die Gläubiger inzwischen nur noch selbst, da nahezu zwei Drittel der zugesagten Kreditmittel für den griechischen Schuldendienst vorgesehen sind. BdSt-Präsident Holznagel kritisiert: „Faktisch gewähren die Geldgeber Griechenland neues Geld, um sich damit selbst auszuzahlen. Das ist absurd. Deutschland kann seine Rettungs-Milliarden schon jetzt abschreiben.“

Zum Hintergrund:
Schon jetzt ist der Umfang der Griechenland-Hilfen historisch einmalig: Im Rahmen des ersten und zweiten Rettungsprogramms hat allein Deutschland mehr als 50 Milliarden Euro für Griechenland aufgebracht. Hinzu kommen die ausstehenden Programmmittel und die deutsche Haftung für die EZB-Staatsanleihenkäufe sowie für die Target-Verbindlichkeiten der griechischen Zentralbank. Aktuell drohen den Steuerzahlern in Deutschland bereits Kosten in Höhe von mehr als 80 Milliarden Euro. Mit dem dritten Hilfspaket werden diese Risiken deutlich steigen. Der BdSt sagt: Wir brauchen eine andere Form der Griechenlandhilfe!

Die neue Hilfe für Griechenland: Vorschläge des Bundes der Steuerzahler
Der BdSt fordert eine offene und ehrliche Politik gegenüber den Steuerzahlern – in Deutschland und Europa sowie Griechenland. Diese Politik muss jetzt dafür sorgen, dass

• Griechenland das Euro-Währungsgebiet verlässt und wieder eine eigene Währung einführt,
• Griechenland in humanitärer Hinsicht weiterhin von der EU finanziell unterstützt wird,vornehmlich über Hilfen aus dem EU-Haushalt,
• es bei der bisherigen Haftungssumme für die Steuerzahler bleibt,
• EZB-Verluste aus eigenen geld- und finanzpolitischen Maßnahmen in der Bilanz der EZB verbleiben,
• kurzfristig eine internationale Schuldenkonferenz einberufen wird, die neben dem Umgang mit dem griechischen Schuldenberg auch die Frage eines geordneten Insolvenzverfahrens für Pleite-Staaten beantwortet,
• auf europäischer Ebene die EU-Verträge der Realität angepasst und so modifiziert werden, dass eine Euro-Exit-Option rechtlich geregelt wird.