Parteien wollen sich hohe Staatszuschüsse sichern
Deshalb betont der BdSt: Staatliche Finanzierung muss streng limitiert sein!Neuer und teurer Anlauf: Die drei Ampel-Fraktionen plus CDU/CSU wollen eine dauerhafte Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für die Parteikassen verfassungsfest absichern. Dies soll rückwirkend bis 2018 passieren. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht die einst kräftige Anhebung dieser Staatszuschüsse Anfang 2023 für nichtig erklärt! Im Jahr 2018 – unter der großen Koalition – war der Zuschuss nämlich um 25 Millionen auf 190 Millionen Euro gestiegen.
