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Konnexitätsprinzip zugunsten von Kommunen gestärkt

Unterfinanzierung durch Bund und Land betrifft viele Städte und Kreise

Ein Gerichtsurteil stärkt das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, der bezahlt“) des Bundes gegenüber den Kommunen. Dieses Urteil, das von vier NRW-Kommunen erfochten wurde, sollte auch das Land Rheinland-Pfalz beherzigen und seine Städte, Landkreise und Gemeinden finanziell ausreichend ausstatten.