Vor den morgen beginnenden Haushaltsberatungen erneuert der Bund der Steuerzahler (BdSt) seine Kritik am Entwurf 2025, auf den sich die Ampel-Spitze nach zähem Ringen Mitte August geeinigt hatte. BdSt-Präsident Reiner Holznagel bringt unseren Einwand auf den Punkt: „Der Etat konnte nur mit haushaltsrechtlichen Kunstgriffen aufgestellt werden – diese sind aber in verfassungsrechtlicher Hinsicht sehr bedenklich. Deshalb halten wir den Etatentwurf 2025 in seiner jetzigen Form für nicht beschlussreif. Ein Aufbruchssignal, das Deutschland so dringend braucht, sieht anders aus. Der Haushaltssegen der Ampel hängt mächtig schief!“