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Mit der neuen Gasumlage sollen Energieunternehmen vor Insolvenz geschützt werden. Für Bürger und Betriebe wird Gas dadurch noch teurer als bisher. Das Mindeste, was die Bundesregierung tun kann, ist es, die Gasumlage von der Mehrwertsteuer zu befreien. Wie viel die Gasumlage durchschnittliche Haushalte mit Gasverbrauch im Jahr kostet, hat der Bund der Steuerzahler berechnet.
Angesichts der stark gestiegenen Preise für Energie berät die Ampelkoalition ein Maßnahmenpaket, um die Bürger zu entlasten. „Es ist folgerichtig, dass die Bundesregierung nun endlich auf die hohen Energiepreise reagieren will. Dabei muss auch die Pendlerpauschale deutlich angehoben werden“, fordert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
Energie verteuerte sich in diesem Jahr stark und gilt als ein Inflationstreiber. Umso wichtiger ist es, dass die künftige Bundesregierung gegensteuert. Schließlich ist ein Großteil der Energiepreise und ihrer Verteuerung politisch verursacht. Der zu Jahresbeginn eingeführte CO2-Preis ist dafür ein Beispiel. Im Gegenzug sollten die Verbraucher entlastet werden, so das weitgehend einhellige Credo bei den Verantwortlichen. Dieses Versprechen muss endlich eingelöst werden, fordert der Steuerzahlerbund. Dafür zeigt der BdSt Wege auf.
Das Wirtschaftsministerium steuert die Energiewende im Hinblick auf die sichere und preisgünstige Stromversorgung „unzureichend“: Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in einem Sonder-Bericht zur Energiewende.
