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Parteien wollen sich hohe Staatszuschüsse sichern
Deshalb betont der BdSt: Staatliche Finanzierung muss streng limitiert sein!/in Nachrichten /von René QuanteNeuer und teurer Anlauf: Die drei Ampel-Fraktionen plus CDU/CSU wollen eine dauerhafte Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für die Parteikassen verfassungsfest absichern. Dies soll rückwirkend bis 2018 passieren. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht die einst kräftige Anhebung dieser Staatszuschüsse Anfang 2023 für nichtig erklärt! Im Jahr 2018 – unter der großen Koalition – war der Zuschuss nämlich um 25 Millionen auf 190 Millionen Euro gestiegen.
Parteienfinanzierung: So geht es nicht!
BdSt zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts/in Nachrichten /von René QuanteIm Jahr 2018 beschloss der Bundestag mit Stimmen der damaligen Großen Koalition, die Parteienfinanzierung kräftig um 25 Mio. Euro aufzustocken. Der BdSt kritisierte dies heftig, vor allem weil es das Plus im Eilverfahren beschlossen wurde. Gegen die Erhöhung klagten die damaligen Oppositionsparteien. Heute erhielten sie vor dem Bundesverfassungsgericht recht: Die erhöhte Parteienfinanzierung ist unzulässig! Der BdSt begrüßt das Urteil.
Bundesrechnungshof greift BdSt-Recherchen auf
Bundesausgaben im Visier / BdSt-Kritik und -Einsparvorschläge schon 2021/in Nachrichten /von René QuanteDer Nachbau eines historischen Segelschiffs für 46 Millionen Euro sowie Digitalisierungsmaßnahmen beim Liegenschaftsmanagement der Bundeswehr für mehr als 100 Millionen Euro – finanziert über Schulden des Konjunkturpakets 2020: Diese Mammutprojekte kritisierte der Bund der Steuerzahler (BdSt) neben 28 anderen Ausgabenprojekten des Bundes bereits im Rahmen seiner „Aktion Frühjahrsputz 2021“ (inzwischen: „Das BdSt-Sparbuch für den Bundeshaushalt“). Die beiden Projekte hat nun auch der Bundesrechnungshof (BRH) in seinen aktuellen Bemerkungen 2022 scharf kritisiert.
(K)ein Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts
Bundeskabinett beschließt Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds/in Nachrichten /von René QuanteMehr als 35 Milliarden Euro sollen die Ausgaben aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) im kommenden Jahr betragen. Dies hat die Bundesregierung jetzt bekanntgegeben. Aus diesem ehemals „Energie- und Klimafonds“ (EKF) genannten Sondervermögen finanziert der Bund einen Löwenanteil seiner Projekte für Klimaschutz und Energiewende. Bis 2026 sollen insgesamt 177,5 Milliarden Euro aus dem KTF bereitgestellt werden. Ein großer Teil der Ausgaben wird aus Rücklagen finanziert. Bundeszuweisungen soll es aber nicht mehr geben.
Eine Ampel mit guten Ansätzen
Bund der Steuerzahler zum Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen/in Nachrichten /von René QuanteDie Ampel-Koalition im Bund steht. Deren Koalitionsvertrag hat der Steuerzahlerbund kritisch geprüft. So soll die Schuldenbremse bestehen bleiben, aber es besteht die Gefahr, dass sie umgangen wird! Positiv sieht der BdSt, dass überbordenden Subventionen abgebaut werden sollen und eine Wahlrechtsreform angestrebt wird, um den XXL-Bundestag zu verkleinern. Für beide Punkte hatte sich der BdSt bereits seit langem stark gemacht.
Das Berlin/Bonn-Gesetz gehört abgeschafft
BdSt zum aktuellen Teilungskostenbericht des Bundesfinanzministeriums/in Nachrichten /von René QuanteAdresse & Kontakt
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