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Mit mehr als 2,4 Mrd. Euro haben die Versorgungsausgaben für Landesbeamte im Jahr 2020 einen neuen Höhepunkt erreicht. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Ausgaben um 6,8 Prozent. Inzwischen werden ein Drittel der Personalausgaben für die Beamtenversorgung ausgegeben. Der BdSt mahnt, das Pulverfass Versorgungsausgaben endlich zu entschärfen.
Im vergangenen Jahr gab Rheinland-Pfalz rund 2,6 Mrd. Euro für die Versorgung früherer Landesbeamte aus. Dies ist mehr, als andere Bundesländer dafür ausgeben, zeigt ein BdSt-Vergleich. Auch die Korrelation zwischen Versorgungs- und Investitionsausgaben ist bemerkenswert.
Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat seinen Jahresbericht 2021 vorgestellt. Besonders schockierend sind für den BdSt die neuen Enthüllungen, wie im Landesdienst wieder Recht und Gesetz zum Schaden der Steuerzahler gebrochen wurde. Langjährige Sonderurlaube für Beamte mitsamt Beförderungen und Anrechnung als Dienstzeiten für höhere Pensionen – alles rechtswidrig, aber bittere Realität. Einmal mehr stellt sich die Frage nach dem finanziellen Schaden.
Mit 2,3 Mrd. Euro waren die Versorgungsausgaben des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2019 so hoch wie nie zuvor. Auch ihr Anstieg ist der höchste, der in den vergangenen zehn Jahren zu verzeichnen war: 11,2 Prozent. Das geht aus dem Versorgungsbericht 2019 hervor, der aktuell vorliegt. Die nächste Landesregierung ist angehalten, den weiter drohenden Anstieg zu dämpfen.
