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Vermögensteuer ist verfassungswidrige Träumerei

DGB-Steuerkonzept kann Landesfinanzen nicht sanieren

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz zieht ein gemischtes Fazit zum heute vom DGB Rheinland-Pfalz/Saarland vorgestellten Steuerkonzept. Einerseits begrüßt die Steuerzahler-Organisation den Wunsch des DGB nach einer Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Anderseits hält der BdSt Rheinland-Pfalz den DGB-Vorschlag zur Wiederbelebung der Vermögensteuer nicht für verfassungsfest. Gleichfalls ablehnend steht der BdSt den Forderungen zur Erbschaftsteuer gegenüber.