Die rot-rote Regierung in Brandenburg aus Linkspartei, SPD und Linkspartei, hat kurz vor der Landtagswahl die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Damit zeigt die brandenburgische SPD der SPD in Rheinland-Pfalz, wie es geht: Bürger entlasten – die ungerechten Ausbaubeiträge abschaffen!
Nachdem der Steuerzahlerbund die Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz gefordert hat, war die AfD-Fraktion die erste Kraft im Landtag, die sich genau dafür einsetzte. Nun ist auch die CDU auf den fahrenden Zug aufgesprungen. Für die rot-gelb-grüne Landesregierung sollte dies ein Signal sein, die Bürger und die öffentlichen Verwaltungen bei den Ausbaubeiträgen zu entlasten.
Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz und Haus & Grund Rheinland-Pfalz fordern in einer gemeinsamen Initiative, landesweit die ungerechten und hochbürokratischen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dazu haben die beiden Verbände ein Positionspapier vorgelegt – der Titel: „Straßenausbaubeiträge abschaffen, Bürger entlasten und Kommunen entschädigen“.
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