Anlässlich des heute vorgestellten Kommunalberichts des Landesrechnungshofes sieht sich der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz in seiner Grundsatzkritik bestätigt. Die Kommunen müssen ihre Ausgaben fortgesetzt auf Kürzungspotentiale durchforsten und ihre Aufgabenwahrnehmung effizienter gestalten. Außerdem müssen Bund und Land endlich das Konnexitätsprinzip bei der Erstattung von Sozialausgaben einhalten. Die vom Rechnungshof angeregten Steuererhöhungen lehnt der BdSt strikt ab.