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„Die Richtung stimmt, doch der große Wurf bleibt aus“
Bund der Steuerzahler zum schwarz-roten KoalitionsvertragSteuerzahlerbund zum Ampel-Koalitionsvertrag
Keine Entlastungen für die Bürger, unklare Finanzierung neuer ProjekteRheinland-Pfalz wird zum zweiten Mal von einer Ampel-Koalition regiert. Auf vielen Seiten des umfangreichen Vertragswerkes finden sich Vorhaben und Bereiche, in denen die Ampel neu, verstärkt, engagierter oder besser tätig werden will. Allerdings bleiben die Mehrkosten und deren Finanzierung vielfach ungewiss. Ebenso diffus bleiben künftige Sparmaßnahmen und die Rückführung der Corona-Schulden. Dagegen wird die Ampel-Koalition bei Steuern und Abgaben deutlich: Entlastungen für die Bürger gibt es wieder nicht.
Den Wählern wurde mehr versprochen
Bund der Steuerzahler zur Unterzeichnung des KoalitionsvertragsLicht und Schatten im Ampel-Koalitionsvertrag
Ampel-Koalitionsvertrag - Steuerzahlerbund fordert klaren SparkursErstmals wird Rheinland-Pfalz von einer Ampel-Koalition regiert. Aus Steuerzahlersicht beinhaltet der Ampel-Koalitionsvertrag Licht und Schatten zugleich. Auf vielen Seiten des umfangreichen Vertragswerkes finden sich Vorhaben und Bereiche, in denen die Ampel neu, verstärkt, engagierter oder besser tätig werden will. Was das alles kosten soll, bleibt in den meisten Fällen ungewiss – klar ist aber, dass die Summe der Vorhaben deutliche Mehrausgaben verursachen wird. Wenn es dagegen ums Sparen geht, findet sich nur wenig Konkretes.