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AKTUELLE PRESSEMITTEILUNGEN

Das Urteil zum Pensionsfonds ist gefallen: verfassungswidrig!
22.02.2017

Pensionsfonds ist verfassungswidrig!

Brüderle fordert: Kreditfinanzierte Zuführungen beenden

Der Steuerzahlerbund sieht sich durch das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz zum Pensionsfonds bestätigt. Die Konstruktion ist verfassungswidrig und umgeht die Schuldenbremse. Als Konsequenz fordert…mehr...
23.01.2017

Spekulieren auf Pump mit dem reformierten Pensionsfonds

BdSt kritisiert: Schuldenbremse wird weiterhin umgangen

Anlässlich der heutigen Verhandlung zum Pensionsfonds vor dem Verfassungsgerichtshof weist der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz darauf hin, dass auch der reformierte Pensionsfonds eine Umgehung der…mehr...
16.11.2016

Doppelhaushalt 2017/2018 ist auf richtigem Kurs

Steuerzahlerbund fordert Mut zur schwarzen Null

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz spricht für den gestern vorgestellten Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 gleichermaßen Lob und Tadel aus. Einerseits begrüßt der Steuerzahlerbund, dass der…mehr...
Theater Trier
26.10.2016

Theater Trier geordnet abwickeln

Intendant Karl Sibelius sollte gehen

Das Defizit des Theaters Trier erhöht sich unplanmäßig um eine weitere Million Euro. Der Steuerzahlerbund sieht sich daher in seiner Forderung bekräftigt, dass das Land…mehr...