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AKTUELLE PRESSEMITTEILUNGEN

Dank rotem Stift zur schwarzen Null: Die Sparvorschläge des Steuerzahlerbundes.
10.03.2017

Schwarze Null ist bereits 2018 erreichbar!

BdSt zeigt Sparvolumen von über 500 Millionen Euro auf

Die schwarze Null ist in Rheinland-Pfalz bereits im Jahr 2018 problemlos zu erreichen – das zeigt der Bund der Steuerzahler mit 40 Sparvorschlägen für den…mehr...
Das Urteil zum Pensionsfonds ist gefallen: verfassungswidrig!
22.02.2017

Pensionsfonds ist verfassungswidrig!

Brüderle fordert: Kreditfinanzierte Zuführungen beenden

Der Steuerzahlerbund sieht sich durch das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz zum Pensionsfonds bestätigt. Die Konstruktion ist verfassungswidrig und umgeht die Schuldenbremse. Als Konsequenz fordert…mehr...
23.01.2017

Spekulieren auf Pump mit dem reformierten Pensionsfonds

BdSt kritisiert: Schuldenbremse wird weiterhin umgangen

Anlässlich der heutigen Verhandlung zum Pensionsfonds vor dem Verfassungsgerichtshof weist der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz darauf hin, dass auch der reformierte Pensionsfonds eine Umgehung der…mehr...