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ARCHIV: PRESSEMITTEILUNGEN

Sanierungsstau
20.10.2016

Chancen für den Landesbetrieb Mobilität nutzen

Auf zusätzlichen Stellenabbau verzichten

Anlässlich der Diskussion um die Zukunft des Landesbetriebs Mobilität (LBM) spricht sich der Steuerzahlerbund gegen die Pläne der Ampel-Regierung aus, 180 Stellen bis zum Jahr…mehr...
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29.09.2016

EU-Klage gegen Pkw-Maut ist richtig

Beutelschneiderei bei Autofahrern beenden

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz begrüßt die heute bekannt gewordene Klage der Europäischen Kommission gegen die umstrittene Pkw-Maut. Der BdSt-Vorsitzende Rainer Brüderle fordert die ersatzlose…mehr...
Rainer Brüderle
27.07.2016

„KPMG den Maulkorb abnehmen“

Transparenz beim Hahngate fehlt weiterhin

Der Steuerzahlerbund zeigt sich tief enttäuscht, dass das Innenministerium sich weigert, KPMG von der Verschwiegenheitspflicht zum geplatzten Hahn-Verkauf zu entbinden. Einmal mehr wird die Landesregierung…mehr...
Erbe
21.06.2016

Brüderle fordert Abschaffung der Erbschaftsteuer

Mut zu Bürokratieabbau und Steuervereinfachung nötig

Die Große Koalition in Berlin hat sich auf eine Reform der Erbschaftsteuer verständigt. Für den Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz handelt es sich um einen faulen…mehr...
Zur Kasse bitten
20.06.2016

Steuerzahlerbund zum Kommunalbericht 2016

Brüderle: Klares Nein zu Steuererhöhungen

Anlässlich des heute vorgestellten Kommunalberichts des Landesrechnungshofes sieht sich der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz in seiner Grundsatzkritik bestätigt. Die Kommunen müssen ihre Ausgaben fortgesetzt auf…mehr...
Steuererklärung
24.05.2016

Rheinland-Pfalz hat weiterhin zweitschnellste Finanzämter

BdSt vergleicht Bearbeitungszeiten der Finanzverwaltungen

Nur rund 39 Tage brauchten die Finanzämter in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr zum Bearbeiten der Steuererklärung eines Arbeitnehmers. Damit verfügt Rheinland-Pfalz weiterhin über die zweitschnellsten…mehr...
Ampel-Kabinett
23.05.2016

Licht und Schatten im Ampel-Koalitionsvertrag

Ampel-Koalitionsvertrag - Steuerzahlerbund fordert klaren Sparkurs

Erstmals wird Rheinland-Pfalz von einer Ampel-Koalition regiert. Aus Steuerzahlersicht beinhaltet der Ampel-Koalitionsvertrag Licht und Schatten zugleich. Auf vielen Seiten des umfangreichen Vertragswerkes finden sich Vorhaben…mehr...
Kommune
18.04.2016

Stabilität bei Realsteuern in Rheinland-Pfalz

Realsteuern: 4 der 50 größten Kommunen drehen an der Steuerschraube

Zumindest für das Jahr 2016 können die Steuerzahler in Rheinland-Pfalz aufatmen. Laut Umfrage des Steuerzahlerbundes erhöhten nur vier der 50 größten Städte und Gemeinden ihre…mehr...
Landtag Rheinland-Pfalz
15.03.2016

Brüderle fordert: „Koalition für die Bürger bilden“

Steuerzahlerbund zu den Verhandlungen für eine neue Koalition

Anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen appelliert der Steuerzahlerbund, eine Koalition für die Bürger zu bilden. Inhaltliche Schwerpunkte für die kommende Regierungsarbeit sollten die Einhaltung der Schuldenbremse…mehr...
Transparenzgesetz
29.02.2016

Steuerzahlerbund setzt sich durch

Auskünfte zum Flughafen Zweibrücken erteilt

Im Streit um die Offenlegung der Konditionen zum Verkauf des Flughafens Zweibrücken und dessen Teilrückmietung hat sich der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz durchgesetzt. Die zuständigen…mehr...