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ARCHIV: PRESSEMITTEILUNGEN

Das Urteil zum Pensionsfonds ist gefallen: verfassungswidrig!
22.02.2017

Pensionsfonds ist verfassungswidrig!

Brüderle fordert: Kreditfinanzierte Zuführungen beenden

Der Steuerzahlerbund sieht sich durch das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz zum Pensionsfonds bestätigt. Die Konstruktion ist verfassungswidrig und umgeht die Schuldenbremse. Als Konsequenz fordert…mehr...
23.01.2017

Spekulieren auf Pump mit dem reformierten Pensionsfonds

BdSt kritisiert: Schuldenbremse wird weiterhin umgangen

Anlässlich der heutigen Verhandlung zum Pensionsfonds vor dem Verfassungsgerichtshof weist der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz darauf hin, dass auch der reformierte Pensionsfonds eine Umgehung der…mehr...
16.11.2016

Doppelhaushalt 2017/2018 ist auf richtigem Kurs

Steuerzahlerbund fordert Mut zur schwarzen Null

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz spricht für den gestern vorgestellten Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 gleichermaßen Lob und Tadel aus. Einerseits begrüßt der Steuerzahlerbund, dass der…mehr...
Theater Trier
26.10.2016

Theater Trier geordnet abwickeln

Intendant Karl Sibelius sollte gehen

Das Defizit des Theaters Trier erhöht sich unplanmäßig um eine weitere Million Euro. Der Steuerzahlerbund sieht sich daher in seiner Forderung bekräftigt, dass das Land…mehr...
Sanierungsstau
20.10.2016

Chancen für den Landesbetrieb Mobilität nutzen

Auf zusätzlichen Stellenabbau verzichten

Anlässlich der Diskussion um die Zukunft des Landesbetriebs Mobilität (LBM) spricht sich der Steuerzahlerbund gegen die Pläne der Ampel-Regierung aus, 180 Stellen bis zum Jahr…mehr...
taschenrechner mit auto
29.09.2016

EU-Klage gegen Pkw-Maut ist richtig

Beutelschneiderei bei Autofahrern beenden

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz begrüßt die heute bekannt gewordene Klage der Europäischen Kommission gegen die umstrittene Pkw-Maut. Der BdSt-Vorsitzende Rainer Brüderle fordert die ersatzlose…mehr...
Rainer Brüderle
27.07.2016

„KPMG den Maulkorb abnehmen“

Transparenz beim Hahngate fehlt weiterhin

Der Steuerzahlerbund zeigt sich tief enttäuscht, dass das Innenministerium sich weigert, KPMG von der Verschwiegenheitspflicht zum geplatzten Hahn-Verkauf zu entbinden. Einmal mehr wird die Landesregierung…mehr...
Erbe
21.06.2016

Brüderle fordert Abschaffung der Erbschaftsteuer

Mut zu Bürokratieabbau und Steuervereinfachung nötig

Die Große Koalition in Berlin hat sich auf eine Reform der Erbschaftsteuer verständigt. Für den Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz handelt es sich um einen faulen…mehr...
Zur Kasse bitten
20.06.2016

Steuerzahlerbund zum Kommunalbericht 2016

Brüderle: Klares Nein zu Steuererhöhungen

Anlässlich des heute vorgestellten Kommunalberichts des Landesrechnungshofes sieht sich der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz in seiner Grundsatzkritik bestätigt. Die Kommunen müssen ihre Ausgaben fortgesetzt auf…mehr...