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ARCHIV: PRESSEMITTEILUNGEN

31.03.2017

Pkw-Maut ist ein schwerer Fehler

BdSt bedauert die Entscheidung des Bundesrates

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz bedauert die heutige Entscheidung des Bundesrates, den Vermittlungsausschuss zur Pkw-Maut nicht anzurufen. Zwar wäre ein kompletter Verzicht auf die Pkw-Maut…mehr...
10.03.2017

Schwarze Null ist bereits 2018 erreichbar!

BdSt zeigt Sparvolumen von über 500 Millionen Euro auf

Die schwarze Null ist in Rheinland-Pfalz bereits im Jahr 2018 problemlos zu erreichen – das zeigt der Bund der Steuerzahler mit 40 Sparvorschlägen für den…mehr...
Das Urteil zum Pensionsfonds ist gefallen: verfassungswidrig!
22.02.2017

Pensionsfonds ist verfassungswidrig!

Brüderle fordert: Kreditfinanzierte Zuführungen beenden

Der Steuerzahlerbund sieht sich durch das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz zum Pensionsfonds bestätigt. Die Konstruktion ist verfassungswidrig und umgeht die Schuldenbremse. Als Konsequenz fordert…mehr...
23.01.2017

Spekulieren auf Pump mit dem reformierten Pensionsfonds

BdSt kritisiert: Schuldenbremse wird weiterhin umgangen

Anlässlich der heutigen Verhandlung zum Pensionsfonds vor dem Verfassungsgerichtshof weist der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz darauf hin, dass auch der reformierte Pensionsfonds eine Umgehung der…mehr...
16.11.2016

Doppelhaushalt 2017/2018 ist auf richtigem Kurs

Steuerzahlerbund fordert Mut zur schwarzen Null

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz spricht für den gestern vorgestellten Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 gleichermaßen Lob und Tadel aus. Einerseits begrüßt der Steuerzahlerbund, dass der…mehr...
Theater Trier
26.10.2016

Theater Trier geordnet abwickeln

Intendant Karl Sibelius sollte gehen

Das Defizit des Theaters Trier erhöht sich unplanmäßig um eine weitere Million Euro. Der Steuerzahlerbund sieht sich daher in seiner Forderung bekräftigt, dass das Land…mehr...
Sanierungsstau
20.10.2016

Chancen für den Landesbetrieb Mobilität nutzen

Auf zusätzlichen Stellenabbau verzichten

Anlässlich der Diskussion um die Zukunft des Landesbetriebs Mobilität (LBM) spricht sich der Steuerzahlerbund gegen die Pläne der Ampel-Regierung aus, 180 Stellen bis zum Jahr…mehr...