Wahlprüfsteine Die LinkeFragen an Die Linke
Fragen an Die Linke
In welchem Jahr strebt Ihre Partei erstmalig einen ausgeglichenen Landeshaushalt an?
Angesichts des o.G. müsste die Frage lauten: Wann kommt der Sozialismus? Unter den aktuellen Bedingungen bleibt Haushaltsausgleich eine reine Wunschvorstellung. Die nächste Konjunktur- und Arbeitsmarktdelle, verbunden mit nur leicht steigenden Zinsen – und die Defizite werden sogar explodieren.
Gibt es besondere Sparvorhaben, die Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode umsetzen will? Falls ja, um welche Sparvorhaben handelt es sich (2-3 Beispiele reichen aus)?
Wir brauchen erstens den Ausstieg am Flughafen Hahn und seinen Millionenlöchern. Wir wollen zweitens, dass allen Erkenntnissen über Mittelverschwendung bei öffentlicher Aufgabenerfüllung nachgegangen wird – Landesrechnungshof, Gremienberichte, Urteile, Whistleblower und Presseberichte liefern regelmäßig belastbare Anhaltspunkte. Und drittens, mal ganz im Ernst: Warum nicht die Dienstwagengröße landesweit um eine Stufe senken. Soviel Populismus muss sein. Oder ist das Realismus?
Die Ausgaben für die Beamtenversorgung betragen mittlerweile rund 10 Prozent der Landesausgaben und steigen auch in Zukunft kontinuierlich an. Hält Ihre Partei eine Begrenzung der Ausgaben für notwendig? Falls ja, wie soll diese erfolgen?
Die Verwaltungen sind ausgedünnt, überlastet und unterfinanziert. Bei Unternehmen wären 10% Mitarbeiterkosten ein Traumziel. Die Pensionslasten sind nicht gedeckt, weil frühere Landesregierungen damals viel weniger Pensionäre hatten und gleichzeitig für die eigenen Neueinstellungen nicht vorgesorgt haben. Das ist seriöse Haushaltspolitik à la CDU, SPD und FDP. Und die Grünen schauen sich das böse Spiel auch schon lange tatenlos an. Unser Rentenkonzept einer solidarischen Bürgerversicherung gilt für alle und jeden: Beitragsbemessungsgrenzen weg, alle zahlen ein, der Rentenanspruch wird nach oben im Verhältnis verringert und ab einem bestimmten Betrag gedeckelt. Und natürlich müssen die Arbeitgeber wieder mit 50 Prozent an den sozialen Kosten beteiligt werden.
II. Steuern
Kann Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode eine Anhebung der Grunderwerbssteuer ausschließen?
Wer weiß, auf was für Einfälle SPD und CDU bei einer großen Koalition kämen? DIE LINKE würde die Anhebung im Landtag ablehnen, weil das Mieter und Käufer belastet und fast wie eine höhere Mehrwertsteuer wirkt: Die Kleinen zahlen.
Die Hebesätze bei der Grundsteuer B werden fortlaufend gesteigert. Wie steht Ihre Partei dazu, analog zur Mietpreisbremse auch eine Form von Grundsteuerbremse einzuführen?
Daraus wird schon wegen des Verfassungsrangs dieser Gemeindesteuer aus juristischen Gründen nichts. Andererseits ist es nicht sinnvoll, Mieten und Eigenheime durch steigende Grundsteuern teurer zu machen. Allerdings ist die Grundsteuer B mit rund 450 Mio € eine wichtige Kommunalsteuer. Der derzeitige Anstieg ist übrigens direkte Folge der Schuldenbremse: Die Gemeinden müssen ihren Hebesatz auf Durchschnitt trimmen. Mit jeder kommunalen Anpassung steigt der Durchschnitt und alle anderen passen sich an – und heben damit den Durchschnitt.
Welche Position hat Ihre Partei zum sog. Wassercent?
Linke kritisieren die Landesregierung häufig und entschieden. Aber hier warten wir mal ab, wie sich das Instrument entwickelt. Zwei Jahre seit Einführung, das ist zu knapp für ein endgültiges Urteil. Grundsätzlich dient ein Preis der Wertschätzung und damit der schonenden Verwendung von Wasser.
Will sich Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung über den Bundesrat für Steuersenkungen einsetzen? Falls ja, nennen Sie bitte Beispiele.
Ähnlich wahrscheinlich wäre eine absolute Mehrheit für DIE LINKE. Damit allerdings würden wir Steuersenkungen in den unteren und mittleren Einkommens- und Ausgabearten machen und hohe Einkommen und profitstarke Unternehmen dafür zur Kasse bitten.
III. Kommunen
Wie sieht Ihre Partei das sog. Konnexitätsprinzip in Rheinland-Pfalz umgesetzt? Für welche Änderungen wollen Sie ggf. in der nächsten Legislaturperiode sorgen?
Mehr als 100 kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der LINKEN reiben sich immer wieder verwundert die Augen, in welchem Ausmaß das Land – aber auch der Bund – gegen dieses Prinzip verstoßen. Bei der Jugendhilfe, den sozialen Kosten, zuletzt der Aufnahme der Flüchtlinge – Bund und Land bestellen, die Kommunen müssen zahlen und sich verschulden: auch dies eine Folge der Schuldenbremsen bei Land und Bund. Konnexität muss einklagbares Prinzip sein, die Abrechnung muss nach tatsächlichen Kosten erfolgen.
Rheinland-Pfalz hat eine der kleinteiligsten Kommunalstrukturen in Deutschland. Wie schauen die Grundzüge Ihrer Partei für eine Kommunalreform in der nächsten Legislaturperiode aus?
Strukturen haben oft eine lange Geschichte, manchmal sind sie mehr oder weniger geglückte Pflichtprojekte. Gebietsreformen gehen unserer Meinung nach nur, wenn die Menschen sich dafür entscheiden, so etwas muss in Ruhe diskutiert werden. Verwaltungstechnische Nützlichkeitserwägungen bringen den Menschen oft nichts.
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz weisen vielfach eine hohe Verschuldung aus. Welche Maßnahmen will Ihre Partei ggf. umsetzen, um eine weitere Verschuldung zu begrenzen?
Die auskömmliche Kommunalfinanzierung hat bei uns Verfassungsrang. Dagegen hat die rotgrüne Landesregierung verstoßen, sie ist dafür vom Verfassungsgerichtshof verurteilt worden. Bisher hat sich nichts Grundsätzliches verbessert. Wir unterstützen die erneute Klage gegen die Landesregierung, da die derzeitige Kommunalfinanzierung verfassungswidrig ist.
Derzeit können die Kommunen z.B. über Fremdwährungskredite und Swap-Geschäfte faktisch spekulieren. Setzt sich Ihre Partei für ein konsequentes Verbot solcher Geschäfte ein?
Das fordert DIE LINKE seit langem. Es waren Kommunalpolitiker unserer Partei, die vor 15 Jahren Cross-Border-Leasings als amerikanischen Steuerbetrug und Verschleuderung kommunalen Eigentums in Deutschland enttarnten. Steuervermeidung und Spekulationsgeschäfte haben in öffentlichen Haushalten nichts verloren. Neben der Moral muss man klar sehen: Das Know-How für solche Deals wohnt normalerweise nicht im Rathaus. Kommunen, sogar Länder und der Bund werden mit solchen Tricks über den Tisch gezogen, auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
IV. Verschwendung
Welche Maßnahmen will Ihre Partei an der Regierung ggf. ergreifen, um künftige Fälle von Steuergeldverschwendung auf Ebene des Landes und der Kommunen zu verhindern?
Wir werden als Opposition genau hinsehen, Fragen stellen und Informationen veröffentlichen. Transparenz ist Grundvoraussetzung für den Kampf gegen Verschwendung und Korruption. Die nächste Landesregierung wird für ein wirkungsvolles Controlling und nachvollziehbare Finanzen sorgen müssen, auch und gerade in Projekten und bei Baumaßnahmen. Und wenn, wie derzeit, bei Arzthonoraren berechtigte Fragen entstehen, dann muss ein Missstand schnell beendet werden.
Wie steht Ihre Partei dazu, die Verschwendung von Steuergeld unter einen gesonderten Straftatbestand zu stellen?
Für Beamte und Mitarbeiter sitzt das Strafrecht immer mit am Schreibtisch. Aber das hilft natürlich nicht, wenn Politiker fehlkalkulierte Prestigeprojekte starten oder am Leben halten. Wie so etwas geht, haben uns die SPD, Herr Lewentz und Frau Dreyer mit dem Nürburgring-Erlebnispark ja beeindruckend vorgeführt. Das verhindert ein Straftatbestand nicht, da helfen nur öffentliche Kontrolle und der 13. März: Dann wird gewählt.
