09.02.2016

Wahlprüfsteine AfD

Fragen an die AfD

I. Landeshaushalt

Die Schuldenbremse wird z.B. wegen der Flüchtlingskrise teilweise in Frage gestellt. Hält Ihre Partei an der Schuldenbremse fest?

Wir halten an der Schuldenbremse fest und suchen eine Neuverteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

In welchem Jahr strebt Ihre Partei erstmalig einen ausgeglichenen Landeshaushalt an?

Wir streben ab sofort einen ausgeglichenen Landeshaushalt an. Der Weg dahin führt über die realistische Bilanzierung des Landes, sprich seines Vermögens, seiner Schulden und der unabweisbaren Verpflichtungen des Landes und später auch der vom Land garantierten Kommunen, über eine nüchterne Analyse der alternativlos vom Land und den Kommunen zu leistenden Aufgaben und schließlich der Konzeption eines daraufhin angepassten Haushaltes mit entsprechender Finanzierung unter Einbezug des Bundes.

Gibt es besondere Sparvorhaben, die Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode umsetzen will? Falls ja, um welche Sparvorhaben handelt es sich (2-3 Beispiele reichen aus)?

Wir betrachten die Subventionsgelder à la Nürburgring, wie z.B. für Flughafen Hahn, Gendering und Gleichstellungsideologie als Verschwendung. Wir streben eine sorgfältige Prüfung, Minderung und zeitliche Begrenzung von Landessubventionen an. Der staatliche Betrieb der kostenfreien Kitas muss überdacht werden. Wir wollen über die Modernisierung der Verwaltung durch konsequente Einführung und Nutzung der IT und Überregionalisierung über Ländergrenzen hinweg wesentliche Kosten einsparen.

Die Ausgaben für die Beamtenversorgung betragen mittlerweile rund 10 Prozent der Landesausgaben und steigen auch in Zukunft kontinuierlich an. Hält Ihre Partei eine Begrenzung der Ausgaben für notwendig? Falls ja, wie soll diese erfolgen?

Natürlich halten wir eine Kostenbegrenzung für nötig; dabei muss als erstes für die Finanzierung der bisher schon angefallenen Verpflichtungen gesorgt werden; ein Ausweis als Rückstellung, die durch Staatsschuldscheine garantiert wird, erscheint uns als nicht seriös. Gleichzeitig müssen die Defizite in Ausbildung, Bildung, und den Hochschulen beseitigt werden. Die Infrastruktur des Landes bedarf der wesentlichen Erneuerung, insbesondere gilt es, in eine moderne Internettechnologie auch auf dem Land zu investieren. Nicht zuletzt muss die Innere Sicherheit wieder gewährleistet werden.

II. Steuern

Kann Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode eine Anhebung der Grunderwerbssteuer ausschließen?

Wir schließen einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer aus, da diese Industrie- und Gewerbeansiedlungen ebenso wie den Erwerb von Grundeigentum durch den Bürger und junge Familien erschwert.

Die Hebesätze bei der Grundsteuer B werden fortlaufend gesteigert. Wie steht Ihre Partei dazu, analog zur Mietpreisbremse auch eine Form von Grundsteuerbremse einzuführen?

Wir waren gegen die Mietpreisbremse und stehen für die Korrektur der Fehlbelegungen. Ebenso sind wir der Meinung, dass die Bürger der Kommunen für die Leistungen der Kommunen verantwortlich sind; dies gilt nicht für die vom Bund oder Land aufoktroyierten Leistungen. In allen Fällen handelt es sich um Steuergelder. Je näher sich staatliche oder kommunale Leistung und dafür nötige Steuern stehen, je verantwortungsvoller wird regiert!

Welche Position hat Ihre Partei zum sog. Wassercent?

Wir lehnen diesen ab; in unseren Augen handelt es sich um ein von den Grünen gegen die BASF initiierte Sondersteuer, die den Standort Rheinland Pfalz wieder etwas unattraktiver gemacht hat.

Will sich Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung über den Bundesrat für Steuersenkungen einsetzen? Falls ja, nennen Sie bitte Beispiele.

Wir wollen die Gewerbesteuer abschaffen zu Gunsten einer Einkommensregelung für Städte und Gemeinden, mit der Gewerbe und Industrie und deren Ansiedlung gefördert werden.

III. Kommunen

Wie sieht Ihre Partei das sog. Konnexitätsprinzip in Rheinland-Pfalz umgesetzt? Für welche Änderungen wollen Sie ggf. in der nächsten Legislaturperiode sorgen?

Wir streben an, dass auch in Rheinland Pfalz, die den Kommunen von Bund und Land aufoktroyierten Aufgaben durch den Auftraggeber finanziert werden nach dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“.

Rheinland-Pfalz hat eine der kleinteiligsten Kommunalstrukturen in Deutschland. Wie schauen die Grundzüge Ihrer Partei für eine Kommunalreform in der nächsten Legislaturperiode aus?

Es gilt, die öffentliche Verwaltung soweit technisch möglich zu modernisieren und zu rationalisieren gegebenenfalls über die Landesgrenzen hinaus; dazu gehört auch eine Reform der Kommunalstruktur mit dem Wähler; wenn der Wähler bereit ist, über eine höhere Grundsteuer für eine kleinere Verwaltungseinheit zu zahlen, soll er auch die Möglichkeit von mehr Eigenständigkeit behalten können. Hier ist die direkte Demokratie gefordert.

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz weisen vielfach eine hohe Verschuldung aus. Welche Maßnahmen will Ihre Partei ggf. umsetzen, um eine weitere Verschuldung zu begrenzen?

Es gilt, dem Konnexitätsprinzip wieder Geltung zu verschaffen; darüber hinaus sollen die Bürger für Ihre eigenen Ansprüche an die Gemeinde auch die Mittel dafür aufbringen.

Derzeit können die Kommunen z.B. über Fremdwährungskredite und Swap-Geschäfte faktisch spekulieren. Setzt sich Ihre Partei für ein konsequentes Verbot solcher Geschäfte ein?

Ja – Gemeindehaushalte werden nicht durch Kasinospiele saniert!

IV. Verschwendung

Welche Maßnahmen will Ihre Partei an der Regierung ggf. ergreifen, um künftige Fälle von Steuergeldverschwendung auf Ebene des Landes und der Kommunen zu verhindern?

Wir fordern transparente Haushalte. Bei wirtschaftlichen Entscheidungen brauchen wir eine unabhängige Begutachtung zu mindestens zwei Punkten:
1) ob das ausgewiesene Investitionsvolumen für die Bewältigung der Aufgabe angemessen ist,
2) ob die erklärte Wirtschaftlichkeit gewährleistet ist.

Wie steht Ihre Partei dazu, die Verschwendung von Steuergeld unter einen gesonderten Straftatbestand zu stellen?

Ja – wir wollen, dass grobfahrlässige oder wissentliche Steuerverschwendung bestraft werden analog der Steuerhinterziehung.

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