Wahlprüfsteine FDPFragen an die FDP
Fragen an die FDP
In welchem Jahr strebt Ihre Partei erstmalig einen ausgeglichenen Landeshaushalt an?
Das Ziel der Landesregierung, erst im Jahr 2020 einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen, ist Ausdruck der Anspruchslosigkeit der gegenwärtigen Regierungskoalition. Sollte die FDP Rheinland-Pfalz in die Regierungsverantwortung gewählt werden, wird sie die Konsolidierung des Haushaltes umgehend und konsequent angehen. Wir werden die Ausgaben im Landeshaushalt kritisch überprüfen, um möglichst im Jahr nach der Regierungsübernahme einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen.
Gibt es besondere Sparvorhaben, die Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode umsetzen will? Falls ja, um welche Sparvorhaben handelt es sich (2-3 Beispiele reichen aus)?
Die FDP Rheinland-Pfalz wird sich nicht mit einzelnen Sparvorhaben zufrieden geben. Insbesondere in der letzten Legislaturperiode sind zahlreiche zusätzliche Ausgaben hinzugekommen, so dass aus unserer Sicht eine umfassende Aufgaben- und Ausgabendiskussion unbedingt notwendig ist. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.
Die Ausgaben für die Beamtenversorgung betragen mittlerweile rund 10 Prozent der Landesausgaben und steigen auch in Zukunft kontinuierlich an. Hält Ihre Partei eine Begrenzung der Ausgaben für notwendig? Falls ja, wie soll diese erfolgen?
Der Pensionsfonds des Landes für Beamte und Richter muss belastbar werden und seinen Namen verdienen. Hierfür werden sich die Freien Demokraten mit Nachdruck einsetzen. Der Fonds ist ein unverzichtbares Instrument, um die stark steigenden Pensionsverpflichtungen in der Zukunft finanzieren und die künftigen Generationen entlasten zu können. Aus Sicht der Freien Demokraten müssen echte Kapitalrücklagen aufgebaut und verfassungsgemäß finanziert werden.
II. Steuern
Kann Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode eine Anhebung der Grunderwerbssteuer ausschließen?
Die FDP lehnt Steuererhöhungen ab.
Die Hebesätze bei der Grundsteuer B werden fortlaufend gesteigert. Wie steht Ihre Partei dazu, analog zur Mietpreisbremse auch eine Form von Grundsteuerbremse einzuführen?
Die chronische Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Kommunen durch die rot-grüne Landesregierung hat dazu geführt, dass immer mehr Städte und Gemeinden die Grundsteuer erhöhen. Die Sanierung der kommunalen Finanzen durch die strikte Umsetzung des Konnexitätsprinzips ist die Voraussetzung dafür, dass künftig auch der Anstieg der Grundsteuer begrenzt werden kann.
Welche Position hat Ihre Partei zum sog. Wassercent?
Die Einführung des Wassercents hat der Wirtschaft geschadet und diente einzig und allein dazu, die zusätzlichen Ausgaben der rot-grünen Landesregierung zu finanzieren. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung sollte der Wassercent schnellstmöglich abgeschafft werden.
Will sich Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung über den Bundesrat für Steuersenkungen einsetzen? Falls ja, nennen Sie bitte Beispiele.
Die FDP hat sich in der Regierungsverantwortung auf Bundesebene für den Abbau der kalten Progression eingesetzt und wir halten an dieser Forderung fest. In Anbetracht der Rekordsteuereinnahmen auf Bundes- und Landesebene ist es schlicht nicht nachvollziehbar, dass diese vor allem in den Konsum fließen, aber nicht dazu genutzt werden, die Schulden deutlich zu reduzieren oder die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
III. Kommunen
Wie sieht Ihre Partei das sog. Konnexitätsprinzip in Rheinland-Pfalz umgesetzt? Für welche Änderungen wollen Sie ggf. in der nächsten Legislaturperiode sorgen?
Die FDP Rheinland-Pfalz steht zum Konnexitätsprinzip und fordert dessen strikte Anwendung. Die systematische Kostenverlagerung vom Land auf die Kommunen hat dazu geführt, dass die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz zu den am höchsten verschuldeten in ganz Deutschland gehören. Wir wollen, dass der Grundsatz, wer bestellt, bezahlt, auch in der Landespolitik wieder Geltung hat.
Rheinland-Pfalz hat eine der kleinteiligsten Kommunalstrukturen in Deutschland. Wie schauen die Grundzüge Ihrer Partei für eine Kommunalreform in der nächsten Legislaturperiode aus?
Freie Demokraten sind für eine schlanke Verwaltung und mehr bürgernahe Dienste. Beides ist kein Widerspruch. Zu diesem Zweck werden sich Liberale für eine umfangreiche Aufgabenkritik und die Überprüfung von Anforderungen und Standards auf allen Ebenen der Landes- und der Kommunalverwaltungen einsetzen; eine umfassende Verwaltungs- und Gebietsreform mit einer deutlichen Bündelung der Verwaltungen muss sich anschließen. Das Ziel der Liberalen sind hierbei weniger, aber leistungsfähigere Verwaltungsstandorte, die in einer älter werdenden Gesellschaft für die Bürgerinnen und Bürger mehr Service vor Ort anbieten können, wozu auch mobile Dienste gehören. Durch diese Reform können Fachkompetenzen in der Verwaltung gebündelt, Geschäftsprozesse vereinheitlicht und beschleunigt, IT-Systeme zentralisiert und die Verwaltungseffizienz damit insgesamt erhöht werden.
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz weisen vielfach eine hohe Verschuldung aus. Welche Maßnahmen will Ihre Partei ggf. umsetzen, um eine weitere Verschuldung zu begrenzen?
Rheinland-Pfalz braucht eine umfassende kommunale Finanzreform. Der Entschuldungsfonds des Landes ist halbherzig und nicht ausreichend, da er die eigentliche Ursache der kommunalen Finanzkrise außer Acht lässt. Am Anfang der kommunalen Entschuldung muss eine kritische Analyse der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen stehen, mit dem Ziel einer klaren Aufgaben- und damit Ausgabenzuweisung.
Derzeit können die Kommunen z.B. über Fremdwährungskredite und Swap-Geschäfte faktisch spekulieren. Setzt sich Ihre Partei für ein konsequentes Verbot solcher Geschäfte ein?
Steuergelder dürfen nicht für Spekulationsgeschäfte verwendet werden, sie dienen ausschließlich der Finanzierung staatlicher Aufgaben.
IV. Verschwendung
Welche Maßnahmen will Ihre Partei an der Regierung ggf. ergreifen, um künftige Fälle von Steuergeldverschwendung auf Ebene des Landes und der Kommunen zu verhindern?
Wir wollen dafür sorgen, dass der Staat solide finanziert ist, aber stets über einen ausreichend starken Anreiz verfügt, sparsam mit den ihm anvertrauten Mitteln umzugehen.
Wie steht Ihre Partei dazu, die Verschwendung von Steuergeld unter einen gesonderten Straftatbestand zu stellen?
Die Erfahrung mit der vollkommen unzureichenden Aufarbeitung des Nürburgring- oder Schlosshotelskandals haben deutlich gemacht, dass es bei der Strafverfolgung von Steuerverschwendern erhebliche Defizite gibt. Die FDP Rheinland-Pfalz unterstützt die konsequente Verfolgung und Bestrafung von Steuerverschwendung und würde daher die Einführung eines entsprechenden Straftatbestandes begrüßen.
