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Mit Urteil vom 24. März 2010 zur Einkommensteuer 2005, Aktenzeichen 2 K 1029/09, hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass wegen einer Insolvenz der Baufirma verlorene Aufwendungen im Rahmen eines Hausbaus nicht als außergewöhnliche Belastungen (agBel)berücksichtigt werden können.

Soweit im Streitfall die Baufirma nach Zahlung aber vor Leistungserbringung in Insolvenz gegangen sei, habe sich lediglich das jeder rechtsgeschäftlichen Verpflichtung immanente Risiko einer Leistungsstörung realisiert. Dies sei nicht außergewöhnlich. Die wesentliche Ursache, die zu dem den Klägern entstandenen Schaden geführt habe, sei der Abschluss eines Vertrages auf Errichtung eines EFH gewesen. Dieser Vertrag habe die entsprechende Zahlungsverpflichtung ausgelöst. Daraus folge, dass der Abschluss der von den Klägern eingegangenen Verträge als das die streitigen Aufwendungen auslösende Ereignis nicht auf einer Zwangsläufigkeit beruhe, wie sie für agBel notwendig sei. Die Kläger seien nämlich nicht gezwungen gewesen, ein ihren Wohnbedürfnissen entsprechendes Haus zu erwerben. Mehr dazu

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 vom 1. Juli 2010 (Az.: 4 K 2708/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob im Außenbereich durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung zu einem Teil als haushaltsnahe Dienstleistung und zum anderen Teil als sogen. Handwerkerleistung beurteilt werden können, mit der Folge, dass sowohl der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für haushaltsnahe Dienstleistungen und der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für Handwerkerleistungen gewährt werden können.

Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Das FG Rheinland-Pfalz führte u.a. aus, bereits aus dem Gesetzestext ergebe sich zunächst, dass eine kumulative Inanspruchnahme (also haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistung) für dieselbe Maßnahme nicht möglich sei. Angesichts des klaren Gesetzeswortlauts und der Gesetzesbegründung könne der Zweck des Gesetzes, Schwarzarbeit zu unterbinden, nicht als Rechtfertigung dafür herangezogen werden, den Höchstbetrag der Steuerermäßigung durch eine Umqualifizierung von Handwerkerleistungen in haushaltsnahe Dienstleistungen zu erhöhen. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. sieht die Grundsteuererhöhung in Trier mit Skepsis. War das Thema Steuererhöhungen aus Angst vor der Reaktion der Wähler lange Zeit ein Tabu, werde das Votum des Bürgerhaushaltes jetzt als Feigenblatt für die Anhebung benutzt. Der Rat verstecke sich hinter der Meinung einer kleinen Gruppierung. An der Umfrage zum Bürgerhaushalt beiteiligten sich 1.850 Trierer. Nur 74 davon äußerten sich zum Vorschlag der Grundsteuererhöhung. Etwa die Hälfte, mithin rund 35 Teilnehmer, votierten dafür, der Rest nicht. Konsequenz: „Etwas mehr als 35 Bürgerstimmen dienen als Alibi für eine unpopuläre Entscheidung“, so BdSt-Geschäftsführer Peter Pferdekemper. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. hat den Stadtratsbeschluss, Regressansprüche gegen frühere Geschäftsführer der Wohnbau Mainz GmbH juristisch durchzusetzen, begrüßt. Die Organisation vermisst jedoch, dass auch Schadensersatzansprüche gegen die seinerzeit aktiven Aufsichträte geprüft werden. Immerhin sei die Haftung von Aufsichtsgremien durch die Rechtsprechung des BGH in den zurück liegenden Jahren verschärft worden. Mehr dazu