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Mehr aktuelle ThemenKonkurrenz am Ring wird platt gemacht
Sieg auf ganzer Linie für Lindner und RichterDas vom Ministerpräsidenten Kurt Beck am gestrigen Tage im Landtag gemachte Angebot, man sei bereit, sich mit den gekündigten Pächtern am Nürburgring, Jörg Lindner und Kai Richter, gütlich zu einigen, ist für den Bund der Steuerzahler ein Schlag ins Gesicht aller rheinland-pfälzischen Steuerzahler. Dass man den Ex-Geschäftspartnern ein schmackhaftes Angebot mache, nur um eine juristische Auseinandersetzung zu vermeiden, ist für den BdSt inakzeptabel, denn es stehe zu befürchten, dass eine „Schlichtung“ nur zustande komme, wenn das Land den Pächter weit entgegen komme. Diese könnten dann mit konkurrenzlos niedrigen Preisen alle anderen Hoteliers und Gastronomen ausstechen. Die Leidtragenden sind diejenigen, die sich mit privatem Vermögen engagieren und dann um ihr Überleben fürchten müssten. Mehr dazu
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Entfernungspauschale:
40 Cent sind nötig.Mehr aktuelle ThemenErhöhung der Entfernungspauschale
BdSt fortert: Der Diskussion Taten folgen lassen!Weil Diesel, Benzin & Co. weiterhin extrem teuer sind, fordert der Bund der Steuerzahler die Politik auf, Berufspendler endlich zu entlasten.
Immerhin - nachdem der Steuerzahlerbund in der letzten Zeit die Diskussion um die Anpassung der Entfernungspauschale immer wieder angestoßen hat, sind nun einige Modelle auf dem Tisch:
Soll die Pauschale um 10 Cent auf 40 Cent erhöht werden?
Oder soll es besser einen Automatismus geben?
Aber lautes Nachdenken allein reicht nicht. Taten müssen folgen! Mehr dazu -
Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer aufs Haus?
Mehr aktuelle ThemenBauherren aufgepasst!
Unzulässige Doppelbesteuerung mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer
Kaufen Sie ein Grundstück und lassen darauf ein Haus errichten, dann heißt es doppelt Steuern zu zahlen:
Zum einen muss der Bauunternehmer Ihnen für das Errichten des Hauses bereits Umsatzsteuer mit in Rechnung stellen.
Zum anderen kassiert das Finanzamt für den Erwerb des Grundstückes Grunderwerbsteuer – und zwar nicht nur für das Grundstück sondern auch für das Gebäude, das ja bereits mit Umsatzsteuer belastet ist!Dagegen können Sie sich nun Dank eines Urteils aus Niedersachsen wehren. Wir sagen Ihnen was zu tun ist. Mehr dazu
Neu
Betreuungsgeld stoppen!
BdSt gegen schuldenfinanzierte Trostpflaster
150 Euro für Eltern, die für ihr Kind keinen Kita-Platz beanspruchen? Der familienpolitische Streit innerhalb der Union droht für Sie als Steuerzahler zu einer unabsehbaren Milliardenlast zu werden!
Erst versprechen die Verantwortlichen, dass es bis 2013 genügend Kita-Plätze für die unter Dreijährigen geben wird.
Nun soll es stattdessen als Trostpflaster das Betreuungsgeld geben, weil das Einrichten von so vielen Kita-Plätzen schwierig und teuer ist.
Von dieser neuen Sozialleistung sollen Eltern profitieren, die für ihre unter dreijährigen Kinder keinen Kita-Platz beanspruchen.
Bereits 2014 wird das Betreuungsgeld bei 150 Euro pro Kind und Monat uns Steuerzahler mindestens 1,2 Milliarden Euro kosten. Mehr dazu
Service
Nachweis bei Krankheitskosten
Ist die rückwirkende Änderung zulässig? 
Bild: Fotolia
Grippe, Erkältung oder Husten. Erwischt es Sie, zahlen Sie i.d.R. eine Teil der Kosten aus eigener Tasche, zum Bespiel für Medikamente oder die Praxisgebühr. Kommt dann noch eine neue Brille oder Zahnersatz hinzu, geht das ganz schnell ins Geld. Mehr dazu
Steuererklärung – Frist 31. Mai 2012
Endspurt für die Erklärung! 
Muss bis zum 31. Mai im Finanzamts-Briefkasten sein: die Steuererklärung Viele Steuerzahler sind verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Für das Jahr 2011 muss die Einkommensteuererklärung grundsätzlich bis zum 31. Mai 2012 beim Finanzamt eingegangen sein.
Die meisten Steuerzahler kennen das Prozedere: Kurz vor dem Abgabetermin wird es noch einmal eng, weil Unterlagen fehlen oder nicht zur Hand sind. Steuerzahler sollten daher rechtzeitig beginnen, ihre Unterlagen zu ordnen. Dann geht es nachher beim Anfertigen der Steuererklärung schneller und es wird nichts vergessen.
Ist absehbar, dass der 31. Mai nicht eingehalten werden kann, sollte der Steuerzahler rechtzeitig einen Antrag auf Fristverlängerung stellen. Der Antrag sollte schriftlich beim Finanzamt gestellt werden. Wer einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein mit dem Anfertigen der Steuererklärung beauftragt, hat in der Regel bis zum 31. Dezember Zeit.
Mitglieder des Bundes der Steuerzahler finden hier einen Muster-Antrag auf Fristverlängerung.
Öffentliche Finanzen
Sparen in der Kommune'
Broschüre des BdSt gibt Tipps für Kommunalpolitiker 
Diese Broschüre soll Kommunalpolitikern Hinweise geben, wie und an welchen Stellen Ausgaben begrenzt und Haushaltsdefizite abgebaut werden können. Es werden Vorschläge zu fast allen Bereichen der Kommunalpolitik vorgestellt. Im ersten Teil wird auf die moderne doppische Rechnungslegung und die damit verbundenen Steuerungsmöglichkeiten eingegangen. Im zweiten Teil werden sämtliche Verantwortungsbereiche des kommunalen Haushaltswesens nach Sparmöglichkeiten durchsucht. Ein weiterer Schwerpunkt der Broschüre liegt auf den unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen. Schließlich wird noch auf die Problematik der zunehmenden Kommunalverschuldung und der Kassenkredite eingegangen. Mehr dazu
Finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Landes bedroht
Rechnungshof veröffentlicht Prüfbericht 2011Der Landesrechnungshof hat kürzlich seinen Jahresbericht 2011 vorgestellt. Darin geht er mit der Landesregierung und ihrem Umgang mit den Steuergeldern hart ins Gericht. Zudem seien bislang keine Konzepte erkennbar, wie die Regierung beabsichtige, die verfassungsmäßig geforderte Schuldenbremse bis 2020 zu erreichen. Bei der Prüfung von Einzelprojekten dürfte die herbe Kritik am „Leuchtturmprojekt“ Schlosshotel Bad Bergzabern besonders unangenehm für den Ministerpräsidenten Kurt Beck sein. Mehr dazu
Als der Finanzminister Dr. Carsten Kühl den rheinland-pfälzischen Haushalt für das Jahr 2011 in den Landtag einbrachte, sprach er von einer neuen „Ära der Konsolidierungspolitik“. Doch ist das vorgelegte Zahlenwerk weder neuartig, noch ist es für das Ziel der Schuldenbremse 2020 ausreichend. Mehr dazu
Länderfinanzausgleich
BdSt kritisiert Kühls Aussagen zum Länderfinanzausgleich als RosstäuschereiRheinland-Pfalz ist seit 1950 Nehmerland.
Die heutige Presseverlautbarung des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl, wonach Rheinland-Pfalz als Geberland im Länderfinanzausgleich anzusehen sei, ist auf Kritik des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. gestoßen.
Mit undurchschaubaren Rechentricks solle offenbar der Bevölkerung vermittelt werden, dass die Kritik an der rheinland-pfälzischen Ausgabenpolitik, die besonders vom Nachbarland Hessen mit Hinweis auf den Länderfinanzausgleich geäußert wird, unberechtigt sei. Mehr dazu
