Kommunen bauten 2020 Schulden ab
Dennoch Schlusslicht bei kommunaler Verschuldung
Im Jahr 2020 bauten rheinland-pfälzische Kommunen in ihrer Gesamtheit rund 75 Mio. Euro Schulden ab. Der Rückgang entspricht rund 0,7 Prozent der öffentlichen Gesamtverschuldung von Kreisen, Städten und Gemeinden im Land. Weil die saarländischen Kommunen dank eines Entschuldungsprogramms ihre Kredite stärker abbauten, ist die kommunale Verschuldung in Rheinland-Pfalz nun die höchste aller Flächenländer.
Auf jedem Rheinland-Pfälzer lasteten Ende 2020 durchschnittlich kommunale Schulden in Höhe von 3.185 Euro, teilte das Statistische Landesamt mit. Insgesamt sind die Kreise, Städte sowie Verbands- und Ortsgemeinden mit rund 13 Mio. Euro verschuldet. Gegenüber dem Vorjahr 2019 sank trotz der Corona-Krise die Verschuldung um 21 Euro/Einwohner bzw. um 0,66 Prozent.
Vor allem die zwölf kreisfreien Städte sind stark verschuldet, im Durchschnitt beträgt ihre Pro-Kopf-Verschuldung 5.640 Euro. Deutlich niedriger ist die gemeinsame Verschuldung der Landkreise und ihrer Gemeinden: 2.063 Euro. Betrachtet man nur die Landkreise, liegen die Schulden bei 754 Euro je Einwohner.
Kreisfreie Städte
Unter den kreisfreien Städten hatte wie in den Vorjahren Pirmasens mit 9.868 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern bundesweit gehört die pfälzische Stadt zu denen mit dem höchsten Schuldenberg je Einwohner. Im Jahr 2020 kamen noch einmal 60 Euro dazu. Es folgen Kaiserslautern (8.465 Euro/Einwohner) und Zweibrücken (7.453 Euro/Einwohner). Während Kaiserslautern 33 Euro/Einwohner Schulden abbaute, stieg die Verschuldung von Zweibrücken um 107 Euro/Einwohner deutlich an. Nur in Trier mit 163 Euro auf 6.814 Euro sowie in Frankenthal (Pfalz) um 328 Euro auf 5.320 Euro stieg die Pro-Kopf-Verschuldung stärker als in Zweibrücken.
Beim Schuldenabbau war die Nibelungenstadt Worms mit 554 Euro/Einwohner Spitzenreiter unter den kreisfreien Städten. Der Rückgang entspricht 9,6 Prozent auf 5.202 Euro/Einwohner. Nur eine weitere Stadt, die alte Kaiserstadt Speyer, konnte die Pro-Kopf-Verschuldung ebenfalls um einen dreistelligen Betrag senken, nämlich um 121 Euro bzw. 4,2 Prozent auf 2.772 Euro.
Landkreise inkl. ihrer Gemeinden
Den höchsten Schuldenaufwuchs verzeichnete der Kreis Birkenfeld mit seinen Verbands- und Ortsgemeinden. Um 254 Euro pro Kopf bzw. 5,9 Prozent stieg die Verschuldung auf 4.576 Euro. Nur der Kreis Kusel mit seinen Kommunen hat noch mehr Schulden je Einwohner, nämlich 6.430 Euro und damit 74 Euro mehr als im Vorjahr.
Am meisten Schulden abbauen konnte der Kreis Altenkirchen im Westerwald mit seinen Gemeinden. Die Pro-Kopf-Verschuldung sank um 248 Euro bzw. 9,1 Prozent auf 2.480 Euro.
Landkreise
Betrachtet man nur die Landkreise alleine (ohne angegliederte Gemeinden), hat abermals der Kreis Birkenfeld die unrühmliche Nase vorn. Mit 154 Euro/Einwohner (bzw. um 8,4 Prozent) stieg die Verschuldung absolut gesehen im Kreis Birkenfeld so stark wie in keinem anderen Landkreis und beträgt nun 1.980 Euro/Einwohner. Den stärksten prozentualen Schuldenanstieg verzeichnete der Kreis Südwestpfalz um 10,7 Prozent bzw. 48 Euro/Einwohner auf 498 Euro.
Sowohl absolut als auch prozentual sank die Verschuldung des Kreises Neuwied um 152 Euro bzw. 16,7 Prozent am stärksten – auf 761 Euro je Einwohner. Schuldenfrei ist wie im Vorjahr der Kreis Mainz-Bingen.
An letzter Stelle im Bundesvergleich
Für seine Kommunen hat das Saarland ein Entschuldungsprogramm aufgelegt, den „Saarland-Pakt“. Dadurch sank die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung um 240 Euro bzw. 7,6 Prozent so stark wie sonst in keinem anderen Flächenland. Mit 3.160 Euro je Einwohner ist die kommunale Schuldenlast nach wie vor hoch, aber nicht mehr die höchste in Deutschland. Die rote Laterne haben nun die rheinland-pfälzischen Kommunen mit 3.180 Euro je Einwohner.
BdSt-Fazit:
Dass die Kommunen in der Corona-Krise unter dem Strich Schulden abbauen konnten, liegt vor allem an der Gewerbesteuer-Kompensation durch den Bund und das Land. Ohne diese hätte es düster ausgesehen. Da nunmehr rheinland-pfälzische Kommunen im Durchschnitt die am höchsten verschuldeten aller deutschen Flächenländer sind, muss es endlich finanzielle Besserungen geben. Wie das Saarland muss auch Rheinland-Pfalz ein wirksames Entschuldungsprogramm vorlegen. Und es bedarf mehr Landesmittel in den Kommunalen Finanzausgleich.
Fanden Sie diesen Artikel interessant? Unser Wirtschaftsmagazin „Der Steuerzahler“ informiert regelmäßig über aktuelle Themen, Steuertipps und Steuerurteile. Sparen Sie auch bares Geld mit unseren Ratgebern und Broschüren zu Steuerthemen sowie mit Rabatten aus dem BdSt-Sparerpaket. Informieren Sie sich HIER über die vielfältigen Vorteile einer Mitgliedschaft und treten Sie noch heute einer starken Gemeinschaft von Steuerzahlern bei.