29.06.2020

Steuereinnahmen 2020 rund zwei Mrd. Euro niedriger

Umsatzsteuer macht fast die Hälfte des Minus aus

Bereits Ende März stellte das Land einen ersten Nachtragshaushalt auf. Damals blieben die geplanten Steuereinnahmen unverändert – denn die Steuerschätzung stand noch aus. Durch die Corona-Krise erwartet das Land Rheinland-Pfalz in diesem Jahr steuerliche Mindereinnahmen von mehr als zwei Mrd. Euro. Auch die Kommunen sind stark betroffen.

Mit einem Nachtragshaushalt von 3,3 Mrd. Euro hat das Land Rheinland-Pfalz zur Linderung und Überwindung der Corona-Krise seine geplanten Ausgaben massiv erhöht. Zwar sind ein Großteil davon lediglich Bürgschaften, von denen sicherlich nicht alle fällig werden, doch sollen coronabezogen immerhin rund 800 Mio. Euro verausgabt werden. Darüber hinaus erhalten die Kommunen im Land rund 100 Mio. Euro aus Landesmitteln.

Nicht nur auf der Ausgaben-Seite belastet die Krise den Landeshaushalt. Dem Land brechen seine Steuereinnahmen weg. Die Mai-Steuerschätzung geht von Steuer-Mindereinnahmen in Höhe von 2,023 Mrd. Euro aus verglichen mit dem Haushaltsansatz. Statt 15,3 Mrd. Euro werden nur noch 13,3 Mrd. Euro an Steuereinnahmen erwartet. Dies würde nur etwas mehr sein als 2016, damals betrugen die rheinland-pfälzischen Steuereinnahmen rund 13,1 Mrd. Euro (bei Gesamteinnahmen von 16,3 Mrd. Euro). Das Problem dabei: Vor vier Jahren gab das Land knapp 16 Mrd. Euro aus – für 2020 plante es schon vor der Corona-Krise mit Ausgaben von 18,3 Mrd. Euro.

Für das Jahr 2021 wird mit Mindereinnahmen in Höhe von 875 Mio. Euro gerechnet verglichen zur Steuerschätzung aus Oktober 2019. Damals ging man noch von 14,7 Mrd. Euro Steuereinnahmen aus. Mit der bisherigen Erwartung wird auch 2021 die Marke von 14 Mrd. Euro unterschritten.

Umsatzsteuer sinkt rapide

Vor allem die Umsatzsteuer wird voraussichtlich massiv sinken. Deren Mindereinnahmen für 2020 betragen in der Prognose von Mai dieses Jahres 888 Mio. Euro – und damit 43 Prozent der gesamten steuerlichen Minderausgaben. Zweitgrößter Posten sind die Lohn- und Einkommensteuer (566 Mio. Euro) und die Körperschaftsteuer (517 Mio. Euro).

Die deutlich geringere Einkommensteuer und die Prognose, dass die Gewerbesteuerumlage um 40 Mio. Euro sinkt, verdeutlichen: Auch die rheinland-pfälzischen Kommunen müssen sich auf stark eingebrochene Einnahmen einstellen. Land und Bund erhalten von den Kommunen einen Teil ihrer Gewerbesteuereinnahmen, im Gegenzug erhalten die Kommunen einen Anteil an der Einkommensteuer. Dadurch soll die Steuerbasis der Städte und Gemeinden breit aufgestellt sein. In der Corona-Krise nützt dies nicht viel: Für die Kreise, Städte und Gemeinden werden Steuerausfälle von 638 Mio. Euro vorausberechnet. Inzwischen versprachen Bund und Land den Kommunen, jeweils die Hälfte der Mindereinnahmen der Gewerbesteuer zu ersetzen.

BdSt-Fazit

Durch die Coronavirus-Pandemie und den Wirtschafts-Einbruch drohen Rheinland-Pfalz riesige Haushaltslöcher! Es ist richtig und wichtig, dass das Land versucht, den konjunkturellen Crash so gut es geht aufzufangen und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Das kostet Geld. Zusätzliche Ausgaben sind eine Seite der Medaille in dieser Ausnahmesituation.

Die andere Seite sind Einsparungen. Wenn die Einnahmen sinken, müssen auch die Ausgaben folgen. Entsprechend sollte das Land sich spätestens mit dem Haushalt 2021, besser noch mit dem 2. Nachtragshaushalt 2020 von liebgewonnen Projekten verabschieden. Und klar sollte sein, dass es keinen „Wahlkampf-Haushalt“ geben darf.

Foto: Fotolia/Marco2811

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