22.01.2019

Bundesländer verteilen 11,4 Mrd. Euro um

Rheinland-Pfalz erhält 2018 mehr Geld als im Vorjahr

Das Bundesfinanzministerium hat die vorläufigen Zahlen des Länderfinanzausgleichs 2018 vorgelegt. Zwischen den Ländern werden 11,4 Mrd. Euro umverteilt, davon erhält Rheinland-Pfalz 418 Mio. Euro. Das Land erhält die zweithöchste Zahlung in seiner Geschichte und deutlich mehr als erwartet.

Zum vorletzten Mal wurde der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form durchgeführt. Ab dem Jahr 2020 wird der Bund finanziell stärker eingebunden, dafür werden die Geberländer entlastet. Noch ist der Länderfinanzausgleich dreistufig geregelt. In der ersten Stufe werden die Umsatzsteuereinnahmen zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt, der sog. Umsatzsteuervorwegausgleich. Die zweite Stufe ist der prominenteste Teil des Umverteilungssystems. Dieser eigentliche Länderfinanzausgleich führt zu den Zahlungen der Bundesländer untereinander. In der dritten Stufe zahlt der Bund besonders finanzschwachen Ländern Ergänzungszuweisungen. Bremen, Berlin und das Saarland sind hier traditionelle Empfänger.

Mehr Nehmerländer als bei den Bundesergänzungszuweisungen finden sich auf der zweiten Stufe. Dort ist die Auswahl der Geberländer auf drei beschränkt: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Ab und an ist auch Hamburg als viertes Geberland dabei. Hingegen hat sich Rheinland-Pfalz fest unter den Nehmerländern etabliert. Noch nie hat das Land Geld in das System einbezahlt.

Mehr Geld für Rheinland-Pfalz

Auch im vergangenen Jahr erhielt Rheinland-Pfalz hunderte Mio. Euro aus dem Länderfinanzausgleich, wie aus vorläufigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Mit 418 Mio. Euro wurde der Rekord aus dem Jahr 2002 nur um rund eine Mio. Euro unterboten. Deutlich übertroffen wurde die Erwartung: Rheinland-Pfalz hatte mit Einnahmen von rund 371 Mio. Euro gerechnet.

Auch im Vergleich zu 2017 ist ein ordentliches Plus zu verzeichnen. Im Jahr 2018 erhielt Rheinland-Pfalz rund 29 Mio. Euro mehr, was einer Steigerung von 7,5 Prozent entspricht. Nur Niedersachsen (+ 21,3 Prozent auf 830 Mio. Euro) und Sachsen-Anhalt (+ 23,1 Prozent auf 676 Mio. Euro) hatten höhere Zuwächse zu verzeichnen.

Das Gesamtvolumen des Länderfinanzausgleichs 2018 wuchs auf mehr als 11,4 Mrd. Euro. Damit liegt das Volumen um 249 Mio. Euro bzw. 2,2 Prozent höher als 2017. Mal wieder wurde ein neuer Höchstwert erreicht. Bayern zahlte mit rund 6,7 Mrd. Euro den Löwenanteil ins System ein. Nie zuvor hatte ein Geberland eine so hohe Summe leisten müssen. Mit 3,1 Mrd. Euro zahlte Baden-Württemberg als zweitgrößter Geber weniger als die Hälfte Bayerns. Als drittes Geberland firmiert Hessen, von wo aus 1,6 Mrd. Euro in andere Bundesländer fließen. Wie schon 2017 ist auch 2018 Hamburg in der Gruppe der Gebenden vertreten, mit 83 Mio. Euro ist die Hansestadt aber eindeutig der kleinste Einzahler.

Foto: Adobe Stock/Dan Race

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