Soli streichen – Bürger entlasten!
OECD-Studie bestätigt BdSt-Zahlen und belegt Handlungsdruck in Deutschland
Im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei der Steuer- und Abgabenbelastung auf Platz 3. „Dieser Spitzenplatz ist kein Grund zur Freude – im Gegenteil! Unsere Steuer- und Abgabenbelastung ist definitiv zu hoch!“ kommentiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel die aktuelle OECD-Studie, nach der die arbeitende Bevölkerung deutlich mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen als in den meisten anderen Industriestaaten.
„Ich appelliere an die Bundesregierung, endlich zu handeln: Sie sollte den verhassten Solidaritätszuschlag abschaffen – genug Steuermehreinnahmen und Überschüsse hat sie dafür! Zugleich muss die Politik ihre Ausgabenwut drastisch zurückfahren, um weiter die Haushalte zu konsolidieren!“
Die OECD-Studie unterstützt das Ergebnis der volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote, die das Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler entwickelt hat. Diese Belastungsquote macht deutlich, wie viel Steuern und Abgaben die Deutschen zahlen. Sie lag im letzten Jahr bei 52,4 Prozent. „Im Durchschnitt muss mehr als die Hälfte des erwirtschafteten Einkommens an den Staat abgeführt werden“, betont Holznagel. Von jedem verdienten Euro bleiben damit den Steuer- und Beitragszahlern nur 47,6 Cent. Damit noch nicht genug, denn staatlich beeinflusste Gebühren sind bei der Quote noch nicht berücksichtigt. Zudem sind die staatlich empfohlenen Rücklagen für die eigene Altersversorgung oder den Pflegefall auch nicht enthalten.
Reiner Holznagel: „Die aktuellen Zahlen der OECD müssen als Weckruf verstanden werden. Wir brauchen endlich eine nachhaltige Debatte über die staatliche Belastung unserer Bürger. Steuersenkungen dürfen dabei kein Tabuthema sein. Deshalb schlagen wir vor, den Solidaritätszuschlag spätestens im Jahr 2019 komplett auslaufen zu lassen!“
Dass die Einkommensbelastungsquote und die Ergebnisse der OECD zur steuerlichen Belastung auch tatsächlich mit dem Gefühl der Deutschen übereinstimmen, unterstreicht eine aktuelle repräsentative Umfrage in Auftrag des Bundes der Steuerzahler. Danach empfindet eine klare Mehrheit von 81 Prozent die Belastung als „zu hoch“. Seit einem Jahr lässt der Bund der Steuerzahler einen Monitor zur Belastung der Deutschen mit Steuern und Abgaben erstellen. Viermal pro Jahr wird die allgemeine sowie die eigene Steuer- und Abgabenlast repräsentativ erfragt.
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