Erschließungsbeiträge: Bundesfinanzhof lehnt Steuerbonus ab

Eigentümer bleiben auf ihren Kosten sitzen

Viele Jahre lang hat der Steuerzahlerbund in einer Musterklage gekämpft – und leider vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verloren: Erschließungsbeiträge können nicht von der Steuer abgesetzt werden.  Der BFH hält die Straßenbaumaßnahmen nicht für grundstücksbezogen.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Grundstückseigentümer die von der Gemeinde in Rechnung gestellten Erschließungsbeiträge für eine Straße nicht bei der Einkommensteuer absetzen können. Geklagt hatte – mit Hilfe des Bundes der Steuerzahler (BdSt) – ein Ehepaar aus Brandenburg, das für die Asphaltierung der Straße vor seinem Haus Erschließungsbeiträge zahlen musste und dafür den sogenannten Handwerkerbonus nach § 35a EStG in der Einkommensteuererklärung beantragte. Der Bundesfinanzhof – das höchste deutsche Steuergericht – hielt die Arbeiten an der Straße aber nicht für grundstücksbezogen. Die Zuordnung zum Haushalt ist jedoch Voraussetzung für den Handwerkerbonus, so das Urteil (Az.: VI R 50/17). Damit bestätigt der Bundesfinanzhof eine Entscheidung aus dem Jahr 2018, wo es um die Kosten für eine öffentliche Mischwasserleitung ging. Auch die Baukosten für das öffentliche Wassernetz werden nicht steuermindernd bei den Grundstücksnutzern berücksichtigt.

Diskussion um Abschaffung der Straßenausbaubeiträge trägt Früchte – So setzt sich der BdSt ein

Damit geht ein langjähriger Rechtsstreit zu Ende. Dabei haben die Finanzgerichte die Rechtsfrage zu den Baukosten sehr unterschiedlich beantwortet: Während das Finanzgericht Nürnberg 2015 bei Straßenausbaubeiträgen zu Gunsten der Grundstückseigentümer entschied (Az.: 7 K 1356/14), ordnete das Finanzgericht Berlin-Brandenburg Erschließungskosten nicht als Handwerkerleistung nach § 35a EStG ein (Az.: 3 K 3130/17). Mit dem Urteil hat der Bundesfinanzhof nun zumindest für Erschließungskosten einen Schlussstrich gezogen. Wie sich das Urteil auf Straßenausbaubeiträge auswirkt, muss nun diskutiert werden. Inzwischen werden in vielen Bundesländern keine Straßenausbaubeiträge mehr von den Bürgern erhoben. Dafür hatte sich unser Verband nachdrücklich eingesetzt.

BdSt-Fazit:

Auch in Rheinland-Pfalz setzt sich der Steuerzahlerbund für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Jüngst beschloss der Landtag, einmalige Ausbaubeiträge bis zum 31. Dezember 2023 grundsätzlich abzuschaffen, stattdessen müssen die Städte und Gemeinden flächendeckend wiederkehrende Beiträge einführen. Diese lösen aber nicht die mit Ausbaubeiträgen verbundenen Probleme und Ungerechtigkeiten. Nur eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlastet die betroffenen Bürger und ist sozial gerecht.

Das aktuelle BFH-Urteil lässt ahnen, dass Straßenausbaubeiträge kaum juristisch besiegt, sondern auf politischem Weg abgeschafft werden müssen. Gleichwohl stellt sich die Frage: Wenn die Arbeiten an der Straße nicht grundstücksbezogen sind, wie kann durch Straßenausbaubeiträge ein grundstücksbezogener Sondervorteil entstehen? Diesen haben Vertreter der Ampel-Fraktionen, welche die Ausbaubeiträge unbedingt beibehalten will, immer wieder aufgeführt – freilich ohne ihn konkret zu belegen. Nach diesem Urteil fehlt den Straßenausbaubeiträgen mehr denn je ihre Legitimation. Die ungerechten Ausbaubeiträge gehören abgeschafft.

Unterstützen auch Sie den Steuerzahlerbund bei der Abschaffung der Ausbaubeiträge! Werden Sie Mitglied und sichern Sie sich viele Vorteile.

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