Höchste Zeit für Entlastung bei Steuern und Sozialabgaben!

BdSt zu Milliarden-Überschüssen der öffentlichen Kassen

Die öffentlichen Kassen sind voll: Nach dem Bundesfinanzministerium, das ein Haushaltsplus des Bundes in Höhe von 13,5 Milliarden Euro für das Jahr 2019 verkündet hat, veröffentlichte die Bundesarbeitsagentur heute ebenfalls ihren Haushaltsabschluss 2019 – unterm Strich steht hier ein Überschuss von 2,1 Milliarden Euro.

Das fordern wir – unsere 3 Entlastungsappelle:

1. Die Milliardenüberschüsse der öffentlichen Kassen zeigen ganz deutlich: Die Steuer- und Beitragszahler werden über Gebühr belastet. Die Bundesregierung muss endlich handeln und den Abbau des Solidaritätszuschlags vorziehen – komplett und für alle! Auch der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sollte von 2,4 auf 2,0 Prozent gesenkt werden.
2. Die Politik muss jetzt die richtigen Signale setzen, um Bürger und Betriebe zu entlasten und zugleich Investitionsanreize zu schaffen!
3. Darüber hinaus muss der Altschuldenberg endlich bekämpft werden. Vor allem der Bund muss in den aktiven Abbau von Substanzschulden einsteigen und diesen politischen Willen in seinem Haushaltsgesetz manifestieren. Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass eine ambitionierte Haushaltspolitik immer mit einem nachhaltigen Schuldenabbau einhergeht!

Rücklagen des Bundes

Der erneute Überschuss im Bundeshaushalt lässt die Rücklage des Bundes auf knapp 50 Milliarden Euro anschwellen – das entspricht dem Jahresaufkommen des Solidaritätszuschlags aus 2,5 Jahren! In diversen Nebenhaushalten – etwa dem Energie- und Klimafonds oder dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ – stehen zudem weitere mehr als 16 Milliarden Euro Steuergeld zur Verfügung, die bisher nicht ausgegeben wurden.

Rücklage der Bundesagentur für Arbeit

Obwohl der Beitragssatz gesenkt wurde, bleibt die Bundesarbeitsagentur überfinanziert. Inzwischen hat die Agentur 25,8 Milliarden Euro an Beitragsgeld (=0,75 Prozent des BIP) in ihrer Konjunkturrücklage geparkt. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler ist die Rücklage deutlich überdimensioniert: 0,5 Prozent des BIP wären für schlechtere Zeiten völlig ausreichend.

Foto: Adobe Stock/Marco2811

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