Der Ehrensold braucht eine Reform!

Zum Prüfbericht des Bundesrechnungshofs / Pensionsregelung bei Altbundespräsidenten

Zur Debatte um Pensionsregelungen für ehemalige Bundespräsidenten fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine Reform. BdSt-Präsident Reiner Holznagel betonte heute in der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Eine 100-prozentige Alimentierung ist nicht mehr zeitgemäß und nicht länger akzeptabel. Stattdessen muss über eine angemessene Bezugsgröße diskutiert werden, die auch sonstige Leistungen für Altbundespräsidenten wie Amtsausstattung und Dienstwagen einbezieht.“ In seinem aktuellen Prüfbericht hatte der Bundesrechnungshof die teure Regelung für frühere Staatsoberhäupter kritisiert.

Für zwingend nötig hält der Verband ein umfassendes Reformpaket, das der Bundestag endlich angehen muss. Dazu Holznagel: „Wesentlich ist auch eine Reform in eigener Sache – dazu gehören eine grundlegende Reform des Wahlrechts sowie eine Reform der Abgeordneten-Bezüge.“

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Foto: Pixabay/KleeKarl

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