Abschiebegefängnis in Ingelheim

Teurer Wiederaufbau von Sicherheitsmaßnahmen

Das Abschiebegefängnis in Ingelheim soll sicherheitstechnisch für rund 1,3 Mio. Euro aufgerüstet werden – nachdem vor vier Jahren die Sicherheitsmaßnahmen abgebaut wurden. Die damaligen Gesamtkosten beliefen sich auf vier Mio. Euro. Diese Rolle rückwärts ruft die Opposition auf den Plan.

Im November 2013 zerschnitt die damalige Integrationsministerin Irene Alt symbolisch den Stacheldrahtzaun der Gewahrsamseinrichtung in Ingelheim. Dies sollte die Abkehr einer „veralteten“ Abschiebepolitik verdeutlichen. Abschiebehäftlingen sollte der Aufenthalt so human wie möglich gestaltet werden. Die Aufnahmekapazitäten wurden hierzu von 152 auf 40 Plätze reduziert, neue Funktionsräume eingerichtet und Sicherheitsmaßnahmen abgebaut. Insgesamt wurden dadurch vier Mio. Euro verschlungen.

Die Situation hat sich laut der neuen Ministerin Anne Spiegel aktuell geändert, sodass höhere Sicherheitsmaßnahmen für die Abschiebehaftanstalt wieder eingeführt werden müssen. Nachdem es zu mehreren Vorfällen gekommen war, bei denen u.a. Häftlinge auf Dächer geklettert waren und ein Häftling seine Verlegung in ein anderes Gefängnis durch einen selbst entfachten Brand provoziert hatte, beschloss das Integrationsministerium die Überarbeitung des Sicherheitskonzeptes. Im Rahmen des neuen Maßnahmenkataloges sollen u.a. die Zäune erhöht und verstärkt werden sowie ein Übersteigschutz gebaut werden. Ein zusätzlicher Zaun wird darüber hinaus auf den Sicherheitsdraht montiert werden. Geschätzte Gesamtkosten: ca. 1,3 Mio. Euro.

Kritik kam prompt von der Opposition. So konstatierte beispielsweise die CDU, dass die Grünen nun endlich in der Realität angekommen seien. Warnungen vor dem Abbau des Stacheldrahtzauns seien in den Wind geschlagen worden.

BdSt-Fazit:

Für ein Abschiebegefängnis werden entsprechende Sicherheitsmaßnahmen benötigt. Selbst wenn es sich um Abschiebehäftlinge handelt, die sich nicht lange in der Haftanstalt aufhalten, darf es keine Lockerung des Sicherungskonzeptes geben. Zuerst vier Mio. Euro für einen großen Rückbau der Infrastruktur investieren, um dann festzustellen, dass wieder aufgerüstet werden muss. Diese Logik grenzt schon an Schizophrenie. Die Reduktion der Haftplätze erweckt zudem den Eindruck, dass eine zu hohe Anzahl an Insassen verhindert werden sollte, um Abschiebungen zu erschweren. Ein wenig mehr Sinn für Realität hätte viele Millionen einsparen können.

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