Gestiegene Kosten bei Flüchtlingsversorgung

Steuerzahlerbund fordert Gegenfinanzierung

Die Kosten aus der Flüchtlingsunterbringung sind abermals deutlich gestiegen. Laut Integrationsministerium führten verschiedene Entwicklungen zu deutlichen Mehrkosten von rund 160 Mio. Euro. Der Steuerzahlerbund kritisiert eine derartige Kostenexplosion und fordert entsprechende Einsparungen.

Das Integrationsministerium hat zugesagt, die Kostenerstattung für Kommunen zur Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden sowie von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen auch im vierten Quartal des Jahres baldmöglichst zu leisten. In beiden Fällen werden die Ausgaben jedoch weit höher ausfallen, als in den ursprünglichen Haushaltsansätzen kalkuliert. Die Mehrausgaben zur Kostenerstattung für die Aufnahme der Asylsuchenden belaufen sich auf 97,2 Mio. Euro, der Antrag der Erstattung im Bereich der unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge beträgt 65,4 Mio. Euro.

Als Ursache für die Kostenexplosion führt das Ministerium insbesondere die lange Dauer der Asylverfahren an, die sowohl im Jahr 2016 als auch im Jahr 2017 bei ca. 13 Monaten lag. Das Bundesamt für Migration hatte hingegen versichert, die Verfahrensdauer auf fünf Monate zu senken. Auf dieser Angabe basierte die Kalkulation des Ministeriums, das für diesen Haushaltstitel ursprünglich 114 Mio. Euro bereitstellte. Nach Angaben von Integrationsministerin Spiegel blieben die Menschen durch die längeren Verfahren deutlich länger als erwartet und verursachen dadurch erhebliche Kostensteigerungen.

Die Opposition übte scharfe Kritik am Integrationsministerium. Die CDU warf der Regierung eine fehlerhafte Haushaltsplanung vor. Zudem seien es rot-grüne Landesregierungen, die die Einstufung bestimmter Herkunftsländer als sicher verhinderten und auf diese Weise den Aufenthalt nicht bleibeberechtigter Asylbewerber unnötig verlängerten. In ein ähnliches Horn bließ die AfD. Sie sprach sogar von einem „Offenbarungseid der Landesregierung“. Diese habe sich über Monate geweigert transparent über die Kostenentwicklung zu berichten. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen in Rheinland-Pfalz sei es aber absehbar gewesen, dass die Kosten alle bisherigen Annahmen übersteigen würden.

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